Wien – Die spannenden Unterlagen aus Panama bringen auch den Fall des früheren kasachischen Botschafters in Wien, Rachat Alijew, wieder aufs Tapet. Der Exschwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew saß in Wien unter anderem wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft, er nahm sich vor Prozessbeginn im Februar 2015 das Leben.

Aus den Panama Papers, auf die sich ORF und Falter beziehen, geht hervor, dass sich Alijew 2003 seine A. V. Maximus S. A. und die Agrocom Ltd. auf den Virgin Islands über die panamaische Briefkasten-Expertin Mossack Fonseca (aus der die Daten stammen) organisieren ließ. Eine A. V. Maximus Holding AG gab und gibt es auch in Wien, sie gehört inzwischen Alijews Witwe.

Späte Reaktion der Banken

Doch zurück zu den Geldgeschäften und -flüssen rund um Alijew. Die österreichischen Banken, die jahrelang Transaktionen für den Diplomaten und seine Briefkastenfirmen durchführten, wurden erst 2007 skeptisch. Damals fiel Alijew daheim in Ungnade, österreichische Medien begannen über die Vorwürfe aus Kasachstan (wie Verschleppung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung, Geldwäscherei) zu berichten. Und erst da erstatteten Österreichs Institute Geldwäscheverdachtsmeldungen. Alijew brachte sein Geld in der Folge nach Malta – er selbst kam später nach.

Zuvor hatte er in Kasachstan Medienunternehmen und die Nurbank unter seine Kontrolle gebracht – und vor allem mit Zucker und Zuckermühlen Millionengeschäfte gemacht. Laut kasachischen Behörden (Alijew und die Kasachen haben sich auf allen juristischen Ebenen und mit fast allen Mitteln bekriegt) sind zwischen 2005 und 2007 rund 25 Millionen Euro aus Zuckergeschäften in der Offshore-A.-V.-Maximus gelandet, insgesamt sollen 300 Millionen Dollar aus den süßen Geschäften offshore gelandet sein.

Berater: "Nie geheimgehalten"

Alijew selbst hat das zu seinen Lebzeiten ganz anders erklärt. Den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Kasachstan konterte er mit der Aufforderung, die dortige Finanz möge die betroffenen Gesellschaften belangen. Die gehörte allerdings ab 2007, nach seiner Scheidung von Nasarbajews Tochter, nicht mehr ihm. Und beim Zuckergeschäft habe er als Erster nicht teuren, bereits raffinierten Zucker nach Kasachstan importiert, sondern billigeren Rohzucker, der dann in Kasachstan raffiniert wurde. Das sei sein lukrativer Einstieg ins Geschäftsleben gewesen. Laut einem Berater hat Alijew die "Vermögensstruktur in Liechtenstein, Panama und Malta nie bestritten oder geheimgehalten". Gewählt habe er die, um sein Vermögen vor Nasarbajew zu schützen.

Alijews österreichische Konten (es soll um 80 Mio. Euro gegangen sein) wurden jedenfalls im Juni 2007 bei der Einleitung des Geldwäschereiverfahrens eingefroren – aber nur bis Juli. Das Landesgericht Wien begründete den Aufhebungsbeschluss der Kontosperren damit, dass aus Kasachstan (hatte einen Haftbefehl gegen Alijew erlassen) "keine weiteren Unterlagen bezüglich allfälliger Straftaten in oder auch außerhalb der Republik Kasachstan vorgelegt wurde".

Es bestehe kein Geldwäschereiverdacht, der eine Kontosperre rechtfertigen würde. Die "zahlreichen Geldwäscheverdachtsmeldungen" der Banken seien "lediglich wegen der Medienberichterstattung veranlasst worden", erklärte die Richterin.

Zur Erinnerung: Die Bank Austria hatte im Juni 2008 einen zweiten Geldwäscheverdachtsfall gemeldet: Wie berichtet hatte man in einem aufgelassenen Safe Alijews eine Million Dollar gefunden. Die hatte er dort vergessen.

Brandstetter beriet Alijew

Alijews Rechtsberater war bis 2011 Wolfgang Brandstetter, der heutige Justizminister. Er wurde, wie berichtet, noch 2014 als eine Art von Beiratsmitglied der liechtensteinischen Innigs Establishment geführt, die Exbotschafter Alijew 2008 gegründet hatte. Rund um die Gesellschaft hatte die liechtensteinische Justiz wegen unklarer Geldflüsse ermittelt. Brandstetter betonte 2014 gegenüber dem STANDARD, dort nie eine operative Tätigkeit ausgeführt zu haben. (Renate Graber, 6.4.2016)