Rund 200 Demonstranten kamen auf den Ballhausplatz.
Eine nicht alltägliche Allianz in Wien: Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher in der Donaustadt (2. v. li.) mit ÖVP-Bezirksparteichef Wolfgang Vosko, ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka und dessen Stellvertreterin Elisabeth Olischar (v. li.).
Wien – Eine bundesländerübergreifende Allianz von SPÖ, ÖVP und Bürgerinitiativen hat am Dienstagvormittag vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz für den Bau des umstrittenen Lobautunnels demonstriert. Ernst Nevrivy (SPÖ), Bezirksvorsteher des großen Wiener Flächenbezirks Donaustadt, sprach sich bei der Kundgebung genauso für den Bau aus wie zahlreiche Vertreter der Stadt-ÖVP, darunter Klubchef Manfred Juraczka, Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch und Gemeinderätin Elisabeth Olischar.
Auch einige Bürgermeister aus den vom Verkehr betroffenen Regionen Niederösterreichs wie der Gänserndorfer Ortschef Rene Lobner (ÖVP) verlangten eine Umsetzung des Schnellstraßenprojekts S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn samt dem Tunnel durch das Naturschutzgebiet. Auch die schnelle Umsetzung der Marchfeld-Schnellstraße (S8) zwischen Deutsch-Wagram und Gänserndorf/Obersiebenbrunn wurde gefordert. Dieser Ausbau ist freilich an den S1-Ausbau gekoppelt.
Mikl-Leitner sagt bei Demo Unterstützung zu
Auf ihrem Weg zur Sitzung des Ministerrats schaute auch Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorbei und sagte ihre volle Unterstützung für das Begehr der Demonstranten zu.
Bundeskanzler Werner Faymann und Verkehrsminister Gerald Klug (beide SPÖ) statteten den rund 200 Demonstranten keinen Besuch ab. "Vielleicht steckt Faymann im Marchfeld noch im Stau", sagte der Gänserndorfer Ortschef Lobner ins Mikrofon.
Grüne gegen Lobautunnel
Die Kritik der Demonstranten richtete sich auch an die rot-grüne Wiener Stadtregierung. Der Bau des Millionenprojekts ist für die SPÖ Wien und die Asfinag unabdingbar. Die Grünen fordern hingegen als Alternative eine Verlängerung der Donauuferautobahn (A22) und eine sechste Donaubrücke zum Knoten Schwechat.
Der Bau des Lobautunnels gilt als eines der größten Streitthemen zwischen Rot und Grün in Wien. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bezeichnete den Bau kurz nach Vertragsunterzeichnung von Rot-Grün II als "de facto abgesagt".
Bundesverwaltungsgericht prüft
Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz das Projekt Lobau-Schnellstraße. Es forderte von der Asfinag zahlreiche Nachreichungen an, etwa mehr Daten für die geologische und hydrogeologische Planung. Die Behebung der Mängel sollte bis 15. April erfolgen. Eine Verlängerung der Frist ist aber möglich.
Auch beim SPÖ-Landesparteitag am Samstag in Wien ist der Lobautunnel Thema. So sprechen sich zwei Anträge, die von der Bezirksorganisation Favoriten und der Gewerkschaft eingebracht werden, für den Lobautunnel aus. "Die SPÖ Favoriten fordert als besonders betroffener Bezirk von Wien nach Beendigung der Planung – seit 20 Jahren wird um den Lobautunnel gestritten – den ehestmöglichen Baustart des Projekts unter Berücksichtigung der Errichtung einer sechsten Donauquerung in Form des umweltfreundlichen Lobautunnels", heißt es da. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten die Annahme des Antrags. (David Krutzler, 12.4.2016)