Schon im Morgengrauen hieß es am Mittwoch für Kanzler Werner Faymann und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) "Tagwache". Überpünktlich, kurz vor 8.00 Uhr, traten die roten Regierungsspitzen nämlich auf dem Hof in der Heckenast-Burian-Kaserne in Meidling an – begleitet von einem Pulk an Medienleuten. Angesichts des hohen Besuchs warfen sich die Soldaten sogleich in martialische Posen – auf einem Grasstreifen etwa zielten ein Dutzend Grundwehrdiener auf dem Bauch liegend mit ihren Sturmgewehren in die Ferne. Doch selbst die gefährlichen Schießeisen des Militärs, kurz StG77 genannt, sind bereits veraltet.

Botschaft an Bundesheer

Deswegen überbrachten Faymann und Doskozil nicht nur der Presse, sondern auch der Truppe eine wichtige Botschaft – denn in Meidling ist man tagtäglich nicht nur mit Militärgebäuden konfrontiert, von denen der Putz bröckelt: Die Verhandlungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zum Budget des Bundesheeres befänden sich "in der Zielgerade", erklärten der Kanzler und der Minister da – und angesichts von anhaltender Flüchtlingskrise samt auszuweitendem Grenzschutz und neuen Terrorgefahren soll es bis 2020 zwischen "einer und 1,3 Milliarden Euro" mehr für die Streitkräfte geben.

Im Detail kündigte Doskozil an, dass 25 bis 30 Prozent des Geldes "direkt in das Personal" fließen sollen – und wegen der gestiegenen Herausforderungen brauche es auch Investitionen "an der Basis". Bedeutet: Die finanziell ausgedünnte Truppe soll endlich bessere Schutzausrüstung und moderne Helme bekommen, dazu wären auch die Kasernen dringend zu sanieren.

Das Personal werde man 2017 auf dem heurigen Stand "einfrieren" können, erklärte der Minister außerdem. Bereits in den vergangenen Jahren sei der Stand der Vollzeitäquivalente von 33.000 auf 21.500 gesunken. Im nächsten Jahr wäre eine weitere Reduktion auf 20.500 angestanden, doch diese soll nun abgeblasen werden. Auch die Miliz müsse gestärkt werden, betonte Doskozil. Denn derzeit könne man "mit viel Mühe" gerade einmal eines der zehn Kontingente ausrüsten.

Gelöbnisse vor Pinzgauer

Vor einem robusten, aber altersschwachen "Pinzgauer", jenem Geländewagen, von dem das Militär aufgrund des rigiden Sparkurses in den vergangenen Jahren unzählige Stück ausmustern und vom Dorotheum versteigern lassen musste, betonte Faymann außerdem, dass die Zusammenarbeit in der Regierung völlig intakt sei, weil: "Wir können kleinkarierte Wadlbeißereien nicht gebrauchen!"

Doskozil wiederum versprach, dass die Koalition und natürlich das Bundesheer alles tun würden, dass "wir heuer nicht mehr in eine solche Situation gedrängt werden" – damit gemeint war der unkoordinierte Flüchtlingsstrom im Vorjahr entlang der Balkanroute bis nach Österreich.

Gespräche mit Schellling laufen noch

Im Finanzressort bestätigt man, dass die Verhandlungen zu den Budgets der Ressorts noch laufen – und dass der Schwerpunkt diesmal auf Integration und Sicherheit liegen soll. Vorlegen wird Schelling seinen Finanzrahmen am 26. April, also zwei Tage nach der Hofburg-Wahl.

Auch das Außenministerium fordert unter Berufung auf die Integration mehr Mittel für das Ressort. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will das Budget für die Deutsch- und Wertekurse für Flüchtlinge aufstocken, auch für die Auslandshilfe soll es mehr Geld geben. Von der Milliarde, die Doskozil zusätzlich für das Heer bekommt, kann Kurz nur träumen. Das Budget für Integrationsmaßnahmen im Außenamt betrug zuletzt 60 Millionen Euro.

Das Bildungsministerium stellt sich ebenfalls um eine Budgeterhöhung an – man sei immerhin in guten Gesprächen, heißt es aus dem Ressort. (nw, völ, koli, 13.4.2016)