Düsseldorf/Wien – Nordrhein-Westfalen hat Datensätze zu verdächtigen Guthaben mit einem Volumen von rund 101 Milliarden Schweizer Franken (92,8 Mrd. Euro) an 27 Staaten weitergegeben. Die Informationen werden auch Österreich zur Verfügung gestellt, dem 4,3 Milliarden Euro der Vermögen zugeordnet werden. Hier sollen sie von der seit 2013 bestehenden Soko Offshore-Leaks bearbeitet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß.
Die Daten stammten aus der Auswertung von Steuer-CDs sowie den daraus folgenden Razzien und Verfahren, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Donnerstag in Düsseldorf. Die Daten bezögen sich auf Konten in der Schweiz, sie hingen nicht mit den jüngsten Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama zusammen. Die Dimension des Steuerbetrugs sei riesig, betonte der Minister: "Wir haben es mit einer regelrechten Hinterziehungsindustrie zu tun." Allerdings stammen die Daten aus 2006, weshalb Verjährungen nicht ausgeschlossen sein dürften.
22.000 Selbstanzeigen
Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit elf CDs mit Insiderinformationen über Steuerhinterzieher gekauft. Wie die Datenträger zeigten, hatten zahlreiche Steuersünder Gelder bei Schweizer Banken versteckt. Rund 22.000 von ihnen zeigten sich selbst an, allein in Nordrhein-Westfalen fielen in Folge der Datenkäufe über fünfeinhalb Jahre Mehreinnahmen des Fiskus von rund 2,1 Milliarden Euro an.
Die Daten auf der jüngst erstandenen Steuer-CD enthalten große Anlagesummen aus anderen Ländern – allein aus Großbritannien seien es über zehn Milliarden Franken gewesen, aus Spanien 9,5 Milliarden Franken. Nach einem Bericht des Spiegel ist es mit einem Preis von fünf Millionen Euro der bisher teuerste Ankauf.
U-Ausschuss beschlossen
Bei der Auswertungen der CDs sei auch die umstrittene Anwaltskanzlei Mossack Fonseca aufgetaucht, die im Mittelpunkt eines Skandals um Briefkastenfirmen in Panama steht, die die Kanzlei für tausende Kunden eingerichtet hat. Das Europaparlament in Straßburg hat unterdessen beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten "Panama Papers" einzusetzen. Ein genauer Untersuchungsauftrag muss noch erarbeitet werden. Starttermin für den U-Ausschuss könne nach Ansicht von SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner bereits September sein.
In Österreich drängt Staatssekretärin Sonja Steßl (SP) auf Abschaffung der Anonymität von Offshore-Briefkastenfirmen. Zudem will sie eine Task-Force gegen Geldwäsche eingerichtet sehen, die nicht nur die Meldung des Delikts im Auge hat, sondern auch den Vollzug der Gesetze. Steuerflucht, Geldwäsche und andere dubiose Praktiken der Geldverschleierung kosteten allein Europa jährlich an die 1000 Milliarden Euro. Das seien pro Kopf an die 2000 Euro für alle Europäer, wie am Donnerstag betont wurde.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einmal mehr Vorwürfe im Zusammenhang mit Offshore-Firmen zurückgewiesen: "Wir wissen, dass Mitarbeiter der amerikanischen Institutionen damit zu tun haben," sagte er. (Reuters; APA; red, 15.4.2016)