Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault bei ihrer Ankunft in Tripolis.
Brüssel – Die Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten am Dienstag in Luxemburg über die gemeinsamen europäischen Militäreinsätze. Zentrales Thema dabei dürfte die geplante Ausweitung des Marineeinsatzes vor der libyschen Küste sein.
Der Einsatz zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität ist derzeit auf das offene Meer begrenzt. Das führte dazu, dass die Besatzungen der Kriegsschiffe rund 13.000 in Seenot geratene Migranten retteten. Die Schleuserkriminalität konnte allerdings kaum eingedämmt werden, weil die Banden die Flüchtlinge meist alleine auf den Weg nach Europa schicken. Die EU hofft nun, dass die neue libysche Einheitsregierung die EU-Schiffe auch in die Küstengewässer fahren lässt. Auch die Küstenwache könnte künftig von europäischen Soldaten ausgebildet werden.
Hektische Krisendiplomatie in Libyen
Innerhalb einer Woche haben vier EU-Außenminister der neuen Einheitsregierung ihre Aufwartung gemacht. Den Anfang machte am Dienstag der Italiener Paolo Gentiloni, der auf dem Rückweg von den Hiroshima-Gedenkfeiern einen Überraschungsstopp in Tripolis einlegte. Am Samstag landeten der Franzose Jean-Marc Ayrault und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier, am Montag stellte sich unangekündigt der Brite Philip Hammond ein.
Auch die UN-Vertretung in Tripolis ist wieder in Vollbetrieb, nachdem im Juli 2014 der Großteil der Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abgezogen worden war.
Briten debattieren Militäreinsatz
In Großbritannien läuft derweil eine Debatte über Militäreinsätze in Libyen, das seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Chaos versinkt. Der Außenausschuss des Parlaments fordert Aufklärung über geplante Maßnahmen, die von der Ausbildung libyscher Soldaten über Hilfe bei der Entwaffnung von Milizen bis zu Luftangriffen auf Stellungen der Jihadistengruppe "Islamischer Staat" reichen könnten.
Seit Jänner sollen etwa 100 Angehörige britischer Spezialeinheiten in Libyen tätig sein, ist einem an die Öffentlichkeit gelangten Protokoll eines Treffens des jordanischen Königs Abdullah mit britischen Parlamentariern zu entnehmen. In Libyen sind Schätzungen zufolge bis zu 6.000 IS-Kämpfer aktiv.
Außenminister Hammond erklärte am Montag in Tripolis, die internationale Gemeinschaft sei bereit, die libysche Regierung bei der Ausbildung von Sicherheitseinheiten zu unterstützen. Allerdings sollten die Kurse in Libyen oder in einem Nachbarland stattfinden. Das verspreche mehr Erfolg aus eine Ausbildung in Europa. Das britische Programm zur Ausbildung libyscher Soldaten war abgebrochen worden, nachdem es im Oktober 2014 in Cambridgeshire Probleme mit fünf Teilnehmern gegeben hatte. Zwei von ihnen wurden zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil sie einen Mann vergewaltigt hatten.
Abstimmung über Einheitsregierung verschoben
Das libysche Parlament hat unterdessen die Vertrauensabstimmung über die neue Einheitsregierung auf unbestimmte Zeit verschoben. Die für Montag geplante Abstimmung habe wegen "großer Differenzen" nicht stattgefunden, sagten mehrere Abgeordnete. Es habe lediglich Beratungen gegeben. Stattfinden sollte die Abstimmung über die von der Uno unterstützte Einheitsregierung in Tobruk im Osten des Landes am Sitz des international anerkannten Parlaments. Die neue Einheitsregierung unter Führung von Fayez al-Sarraj ist Teil eines von der Uno vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht. (bed, APA, 18.4.2016)