Wien – Wiens Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hat zuletzt vier Varianten zur Lockerung der derzeitigen Wintersperre für Schanigärten vorgelegt. Allen Vorschlägen gemein ist die Erlaubnis von Freiluftheizungen. Die stellvertretende Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Daniela Ecker-Stepp (SPÖ), ist darüber nicht erfreut, sie tritt weiterhin für ein Verbot der strombetriebenen Heizgeräte ein (gasbetriebene Heizschwammerln sind aus Sicherheitsgründen im öffentlichen Raum seit längerem verboten).

Am Samstag hatte die Bezirks-SPÖ einen entsprechenden Antrag beim Wiener Landesparteitag eingebracht. "Die Wiener SPÖ setzt sich für ein generelles Verbot von Heizungen zu gewerblichen Zwecken (zum Beispiel Schanigartenbeheizungen) im öffentlichen Raum ein", hieß es darin mit Verweis auf die vielen stromfressenden und damit umweltbelastenden Geräte. Die interne Parteikommission hatte den Delegierten ursprünglich empfohlen, für den Antrag zu stimmen, auf dem Parteitag wurde das aber kurzfristig auf Zuweisung gedreht; das heißt, der Gemeinderatsklub beschäftigt sich jetzt weiter mit der Materie.

Figl will "gewissen Lenkungseffekt"

In Brauners Winteröffnungsvarianten ist von Verboten keine Rede: "Eine Beheizung ist zulässig, dazu wird eine Abgabepflicht eingeführt", heißt es dort. Für Ecker-Stepp ist die Steuerung per Tarif immerhin "ein erster wichtiger Schritt". An ihrem Wunsch nach einem generellen Verbot habe sich allerdings nichts geändert. Um zumindest eine deutliche Reduktion zu erreichen, brauche es jedenfalls eine entsprechend hohe Gebühr. Sie kann sich vorstellen, die Einnahmen für umweltpolitische Maßnahmen zweckzubinden.

Ecker-Stepp ist damit weitgehend einer Meinung mit dem ÖVP-Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl. "Wenn gewerbliche Außenheizungen nicht verhinderbar sind, dann braucht es eine wirksame Preisgestaltung, um einen gewissen Lenkungseffekt zu erzielen", sagt Figl im APA-Gespräch. Angesprochen darauf, dass die schwarz dominierte Wirtschaftskammer dem Thema liberaler gegenübersteht, argumentiert Figl: Wenn die Wirtschaftskammer als Interessenvertretung ihre Mitglieder vertritt, ist das verständlich. Aber ich appelliere trotzdem an sie, dass auch dem Umweltgedanken ein hoher Stellenwert gegeben wird."

Gleichheitsgrundsatz als Hindernis

Die Politiker der Inneren Stadt dürften sich in ihrer Kritik an der Beheizung von Schanigärten weitgehend einig sein. In einem Protokoll der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission vom 15. März heißt es: "Konsens: Niemand ist für Außenraumheizungen." Sollte ein Verbot nicht möglich sein, wäre ein "prohibitiver Tarif wünschenswert". In der Innenstadt befindet sich ein Viertel der 1.800 Wiener Schanigärten.

Das Büro Brauners verweist auf APA-Anfrage darauf, dass ein entsprechendes Verbot rechtlich schwierig wäre – unter anderem mit Verweis auf die Gleichbehandlungspflicht: "Bestehende Gastgärten mit entsprechenden Einrichtungen verfügen über aufrechte Bewilligungen. Daher kann neuen Antragstellern die Bewilligung nur schwer versagt werden." Ein allgemeines Verbot erscheine aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht möglich, da sonst auch in anderen Rechtsbereichen alle Einrichtungen, die im Freien Wärme abgeben, zu verbieten wären, heißt es unter Verweis etwa auf Veranstaltungen.

Beschluss im September geplant

Zudem wäre ein Verbot schwer umzusetzen. Denn es gebe Geräte, die gleichzeitig Licht und Wärme abgeben, was im Fall eines Heizverbots "komplexe technische Fragen" aufwerfen würde. Das und die nötigen Kontrollen würden viele behördliche Ressourcen binden. Deshalb habe man sich entschieden, über Tarife lenkend einzugreifen, argumentiert ein Brauner-Sprecher. Wobei die Gesetzesnovelle noch nicht fertig sei, insofern würden sämtliche Aspekte und Meinungen noch besprochen. Die Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes soll am 30. September im Landtag beschlossen werden. (APA, red, 19.4.2016)