Wien – Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat beim Ministerrat bereits angekündigt, dass die Regierung die Beiträge für die Entwicklungshilfe nun endlich deutlich erhöhen will. Damit soll mehr Hilfe vor Ort geleistet werden, etwa in den UNHCR-Flüchtlingslagern. Wie Ö1 Donnerstagfrüh aus Verhandlerkreisen berichtete, soll das entsprechende Budget des Außenministeriums bis zum Jahr 2021 stark angehoben werden. Konkret sollen laut einem regierungsinternen Papier die EZA-Gelder von 77 Millionen Euro im Jahr 2015 schrittweise auf 154 Millionen Euro im Jahr 2021 gesteigert werden. Die Mittel sollen unter anderem auch in Wiederansiedelungsprojekte und in die Katastrophenhilfe im Ausland fließen.
Finanzrahmen soll am Dienstag präsentiert werden
Kommenden Dienstag will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) seinen neu erstellten Finanzrahmen der Öffentlichkeit präsentieren, neben einem üppig dotierten Sicherheitsbudget für die Polizei und das Bundesheer sollen auch die Mittel für die Integration von Flüchtlingen verdreifacht werden. Das Finanzressort selbst will für die Entwicklungsagentur der Weltbank 160 Millionen Euro für die nächsten neun Jahre bereitstellen.
Lob und Kritik von NGOs
Trotz der Erhöhung ist Österreich bei den EZA-Geldern weit entfernt von der Uno-Vorgabe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was rund 2,4 Milliarden Euro ausmachen würde. Anneliese Vilim, Geschäftsführerin der Dachorganisation AG Globale Verantwortung, sprach im ORF-Radio aber von einer "Trendwende", denn: "Wenn das so beschlossen wird, ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung." Die deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe des Außenministeriums ist auch für Caritas-Präsident Michael Landau erfreulich. "Wenn wie angegeben die Mittel verdoppelt werden, wäre das ein wichtiger und erfreulicher Schritt", sagte er.
Auch die Hilfsorganisation "Jugend Eine Welt" begrüßte die Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit. Kritisch merkte die Organisation per Aussendung aber an, dass dies ein "längst überfälliger Schritt" sei. Sei doch ein Stufenplan zur Erreichung des Uno-Ziels von 0,7 Prozent des BIP bereits im 2014 beschlossenen Regierungsprogramm enthalten. "Wir appellieren an die Regierung, nun auch eine kohärente entwicklungspolitische Gesamtstrategie zu erarbeiten", so "Jugend Eine Welt"-Vorsitzender Reinhard Heiserer.
Verhalten positiv hat sich auch die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz auf die angekündigte Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit reagiert. "Wenn ein Großteil der Gelder etwa in Flüchtlingscamps im Ausland fließt, dann hat das nichts mit wirklicher Entwicklungszusammenarbeit als Bekämpfung der Ursachen von Armut zu tun", mahnte Geschäftsführer Heinz Hödl aber im Gespräch mit der "Kathpress". Und: Kritisch äußerte er sich zur kolportierten Summe von 154 Millionen Euro. Auf fünf Jahre gerechnet ergebe das pro Jahr ein Plus von rund 15 Millionen Euro, für Hödl ist das "eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein".
Neos fordern Regierungsbeauftragten für Integration
Die Neos wiederum bekräftigten am Donnerstag ihre Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan für Integration. Parteichef Matthias Strolz kritisierte die Arbeit von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und sprach sich für einen eigenen Regierungsbeauftragten für das Thema Integration aus, weil: "Sebastian Kurz kümmert sich weder um europäische Lösungen noch um Integration! Wir brauchen keinen Frühstücksdirektor, der nur eine Viertelstunde am Tag dafür Zeit hat." (nw, APA, 21.4.2016)