Wien – Die neun Gebietskrankenkassen hatten Ende Dezember insgesamt 923,6 Millionen Euro an Beiträgen ausständig. Rund 45 Prozent davon oder 420 Millionen betrafen Dienstnehmer, der Rest Dienstgeber. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger durch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hervor.

Die Zahl der Beitragsrückstände ist dabei in den letzten drei Jahren annähernd konstant geblieben. Ende 2014 waren es 902 Millionen Euro, ein Jahr davor 920 Millionen. Rund ein Drittel der Ende 2015 angefallenen Beitragsrückstände entfiel mit 316,9 Millionen auf die Wiener GKK. Die geringsten Ausstände hatte mit 21,6 Millionen Euro die Vorarlberger GKK. Leicht zurückgegangen ist der als uneinbringlich abgeschriebene Betrag. Dieser belief sich Ende 2015 für alle Gebietskrankenkassen insgesamt auf 140,6 Millionen Euro. Ende 2014 waren es 157,7 Millionen und ein Jahr davor 169,9 Millionen Euro.

Fahrlässige Zahlungsmoral

Spindelberger beklagte in einer Aussendung am Donnerstag die "fahrlässige Zahlungsmoral der Unternehmen". Er findet es "unmoralisch und inakzeptabel", dass den Arbeitnehmern die Sozialversicherungsbeiträge monatlich abgezogen werden, die Arbeitgeber diese aber nicht ordnungsgemäß an die Krankenkassen weitergeben. "Die Schulden der Arbeitgeber sind weit höher als das prognostizierte Defizit der Krankenkassen, das bei 94 Millionen Euro liegt. Würden die Arbeitgeber ihre Beiträge ebenso ordnungsgemäß leisten wie die Arbeitnehmer, wäre ein sinnvoller Leistungsausbau im Sinne der Patienten finanzierbar", kritisiert Spindelberger. (APA, 21.4.2015)