Wien – Auch abseits der großen Brocken gibt es einige Verschiebungen im Vierjahres-Finanzrahmen. Wie die Lücke im Bildungsbudget gefüllt werden soll, bleibt aber weiter ungeklärt. Im Herbst sollen die finanziellen Erfordernisse des Bildungsministeriums evaluiert werden. Für heuer geht man dort bisher davon aus, dass 550 Millionen Euro für das Personal fehlen werden.
Zusätzliches Geld gibt es jedenfalls für die Integration. Der "Bewältigung der Flüchtlingssituation", werde damit Rechnung getragen, heißt es im Strategiebericht der Regierung, für 2016 sind 64 Millionen Euro vorgesehen, 2017 kommen 80 Millionen, etwa für Sprachförderung, interkulturelle Unterstützungsteams und Alphabetisierung hinzu.
Ab 2018 ist Sparen angesagt
Das Bildungsministerium wird aber auch dazu aufgefordert, Effizienzen in der Bildungsverwaltung zu heben. Ab 2018 ist wieder Sparen angesagt. Dann sind im neuen Finanzrahmen 60 Millionen Euro weniger vorgesehen, als im alten Programm 2016 bis 2019 geplant war. Nicht einberechnet sind da allerdings zusätzliche Kosten für Flüchtlinge.
Einen kleinen Beitrag gibt es auch für die Wirtschaft: Der Handwerkerbonus wird heuer und 2017 verlängert, was in jedem der Jahre 20 Mio. Euro kostet. Privatpersonen erhalten dabei die Umsatzsteuer auf gezahlte Rechnungen für die Wohnraumrenovierung zurück. Voraussetzung ist, dass der Topf noch nicht leergeräumt ist. Außerdem werden zehn Mio. Euro mehr für die Wirtschaft lockergemacht, um betriebliche Investitionen und die Teilnahme an der Expo in Astana zu fördern.
Mehr Geld für Entwicklungshilfe
Wie schon im Vorfeld durchgesickert, gibt es auch mehr Geld für die Entwicklungshilfe, der entsprechende Posten im Außenministerium wird von 82 auf 169 Mio. Euro aufgestockt. Dazu kommt eine Anhebung der Beteiligung des Finanzministeriums an internationalen Entwicklungshilfeprogrammen von 380 auf 540 Mio. Euro.
Auch die Landwirtschaft bekommt etwas: Die Zuschüsse für Versicherungsprämien bei Witterungsschäden werden auf Dürre, Sturm und starke bzw. anhaltende Regenfälle ausgeweitet. Bis 2020 gibt es 76 Mio. Euro zusätzlich, wie im Zuge des Finanzrahmens im Ministerrat beschlossen wurde. Vorgesehen sind Zuschüsse zu den jeweiligen Versicherungsprämien von je 25 Prozent aus Bundes- und je 25 Prozent aus Landesmitteln. (red, 27.4.2016)