Wien – Im Wiener Rathaus ist am Mittwoch über den Plan der Stadtregierung, sukzessive aus den in Schweizer Franken aufgenommenen Krediten auszusteigen, diskutiert worden. Die FPÖ drängte im Rahmen der von ihr einberufenen Sondersitzung des Gemeinderats einmal mehr auf den sofortigen Ausstieg, SPÖ und Grüne verteidigten ihr Vorgehen.
Rot-Grün plant, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 aus den Frankenkrediten auszusteigen. Es ist vorgesehen, die Umschichtung in Euro-Darlehen in Teilbeträgen von zumindest 150 Millionen Franken (derzeit rund 138 Millionen Euro, Anm.) durchzuführen. Insgesamt beträgt das Wiener CHF-Portfolio 1.992,7 Millionen Franken.
Ausstieg auf Raten: "Halbherzig"
"Wir wollen einen Komplettausstieg aus den Schweizer Franken. Das ist der einzig richtige Weg", bekräftigte FPÖ-Klubchef Dominik Nepp die Position seines Klubs, indem er sich auf internationale Finanzexperten berief. Nepp sprach von einem "Versagen" von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). "Der Umgang mit den Schweizer Frankenkrediten zeigt, wie hilflos und ahnungslos die Frau Stadträtin ist", sagte Nepp.
Den Plan von Rot-Grün, einen "Ausstieg auf Raten" durchzuführen, nannte Nepp "eine halbherzige Lösung". Es gebe Prognosen, dass der Franken "eher stärker als schwächer wird", meinte Nepp, das "Abwarten" verstehe er daher nicht. "Sie spekulieren weiter mit Geld, das Ihnen nicht gehört, so was ist eigentlich schäbig, Frau Stadträtin", griff Nepp Bauner an. Eine Dauer von fünf Jahren sei viel zu lange, man solle stattdessen die "außerordentlich günstige Zinslage" nützen und sofort konvertieren.
Kritik auch von Neos und ÖVP
Auch die Neos kritisierten das Vorgehen der Stadt und legten einen eigenen Vorschlag zum Ausstieg vor, der die Umschichtung in monatlichen, kleineren Tranchen vorsieht, was "das Risiko minimieren" würde, so der Wirtschaftssprecher der Neos, Markus Ornig. "In einem österreichischen Spielcasino hätten sie, Frau Brauner, vermutlich längst Hausverbot", meinte Ornig. Insgesamt 450 Millionen Euro hätten die Frankenkredite seit 2006 an Schulden eingebracht. "Sie haben gezockt und sie haben's verbockt", sagte er in Richtung der Stadtregierung.
ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka kritisierte ebenfalls, dass die Stadt zu spät regiert habe. Die ÖVP habe seit vielen Jahren gefordert, aus den Frankenkrediten auszusteigen. "So darf man mit Steuergeldern in dieser Stadt nicht umgehen", sagte Juraczka. Den Ausstiegsplan der Stadt hält er jedoch für sinnvoll: "Wenn man in Tranchen abschmilzt, ist das durchaus eine vernünftige Idee. Ob monatlich oder halbjährlich – wir alle wissen nicht, was der beste Weg ist, Hauptsache es wird damit begonnen."
Rot-grüne Regierung verteidigt Vorgehen
Der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, und SPÖ-Mandatar Thomas Reindl verteidigten das Vorgehen der Stadt. Margulies räumte aber ein, dass es "in der gegenwärtigen Situation nicht die eine oder andere absolut richtige Entscheidung" gebe. "Es ist legitim zu sagen, wir zahlen alles auf einmal zurück", sagte Margulies zur Forderung der FPÖ. "Es stimmt, es würde das Risiko auf Null reduzieren." Seitens der Grünen sei immer vollkommen klar gewesen, dass Fremdwährungskredite nicht sinnvoll seien. "Jetzt geht es darum, einen Ausstieg zu ermöglich, unseres Erachtens über die Legislaturperiode hinweg", sagte Margulies.
Er halte den Plan für richtig, für gut und auch für zukunftsweisend, sagte Reindl. Damit könne man das Risiko streuen, lasse aber auch Spielraum, "dass wir auch weit mehr abbauen können." "Ich sage auch nicht, dass alles, was von der Opposition kommt, falsch ist", räumte auch er ein. Zur Forderung der FPÖ nach einem sofortigen Komplettausstieg, meinte Reindl: "Man kann es schneller machen, man kann es langsamer machen." Der Plan der Stadt lege lediglich ein Minimum fest. (APA, 27.4.2016)