Wien – Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht seine Prioritäten in der Bekämpfung von Kriminalität – vor allem Schlepper- und Drogenkriminalität – und in der Bekämpfung des Terrors. Man müsse alles unternehmen, um den hohen Sicherheitsstandard zu halten und den Österreichern ihre Sorgen, Ängste und Nöte zu nehmen, sagte Sobotka am Mittwoch bei seiner Präsentation im Parlament.
Freilich werde er sich auch – wie von einigen Rednern vehement verlangt – für die Flüchtlingslösung auf EU-Ebene einsetzen. "Aber die Sicherheitsinteressen des Landes gehen vor." Erfreut zeigte er sich über die "Sicherheitsmilliarde". Besonders wichtig sei die ausreichende Personalausstattung, seien doch "jetzt schon einzelne steigende Anfallszahlen" in der Kriminalität festzustellen. Als "exzellent" lobte Sobotka die Amtsführung seiner Vorgängerin und sein neues Team, von der Zentrale bis zu den Dienststellen, und schloss mit den Worten "Der Rechtsstaatlichkeit fühlen wir uns wohl alle verpflichtet".
Debatte um Bestellung
In der Debatte ging es nicht nur um Sobotkas Bestellung und das Innenressort, sondern um die Regierung insgesamt. Nicht verkneifen wollte sich die Opposition Seitenhiebe auf das Debakel der Regierungskandidaten bei der Präsidentenwahl.
Aber die Regierung habe wohl "die Botschaft vom Sonntag wieder nicht verstanden", merkte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an – würde sie doch unverändert "zusammenhängen und weiterwurschteln" und dabei immer nur "den Wählern die Schuld geben, dass sie ihre angeblich so gute Politik nicht verstehen". Angesichts der niederösterreichischen Regie beim Innenministertausch fragt sich Strache, "wie lange sich Mitterlehner noch gefallen lässt, dass er so düpiert wird von einem Landeshauptmann". Für Sobotka gebe es eigentlich keine Schonfrist, habe die Regierung in der Flüchtlingspolitik doch "über ein dreiviertel Jahr lang kläglich versagt".
Kritik von Opposition
Grünen-Chefin Eva Glawischnig bedauerte, dass Ministerposten "ausschließlich nach Proporz und Parteienkalkül" vergeben würden und nicht nach Kompetenz und Erfahrung. Von den Regierungschefs hätte sie sich nach "diesem einschneidenden Sonntag" mehr erwartet – eine Diskussion über die wichtigen Vorhaben, die jetzt in Angriff genommen werden, wie etwa die Bildungsreform. Stattdessen würden nur "Hickhack, Streit, Stillstand" fortgesetzt, "das, was den Menschen so unendlich auf die Nerven geht". So gelinge es der Koalition nicht einmal, ein Prozedere für die Bestellung des Rechnungshof-Präsidenten zu vereinbaren.
"So geht das einfach nicht", dass "ein Landesfürst seine machtpolitischen Überlegungen vor das Wohl der Republik stellt", sagte Neos-Chef Matthias Strolz angesichts des von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) veranlassten Wechsels im Innenministerium. Für den Rechnungshof-Präsidenten verlangt Strolz er ein öffentliches Hearing, ebenso für die Kür des neuen ORF-Generaldirektors. Denn "die Politik des Mauschelns" sei am Sonntag abgewählt worden. Den neuen Innenminister will Strolz daran messen, ob er sich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise einsetzt.
Lopatka verteidigt Sobotka
Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar erhofft sich von Sobotka einen Beitrag zur Änderung "schwachsinniger Gesetze" – konkret der Regelung, dass erst eine Verurteilung zu mehr als drei Jahren Haft ein Asylausschließungsgrund sei. Man müsse "jene, die kriminell werden, tatsächlich wieder loswerden und nicht wieder auf die unschuldigen Frauen in Österreich loslassen", forderte er angesichts einer 20-monatigen Haft für einen jungen Afghanen, der eine 72-Jährige vergewaltigt hatte.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka drehte den Spieß um. Strache sei "nur groß und stark beim Reden, aber klein und schwach beim Umsetzen". Die Grünen wiederum "stehen prinzipiell auf der falschen Seite, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht". Lopatkas Anlassfall: die Demo-Teilnahme von Parteikollegen Glawischnigs. Die ÖVP wolle hingegen "alles tun, dass Österreich ein sicheres Land bleibt" – und genau dafür stehe Sobotka als "starker Innenminister, der auch Durchsetzungskraft hat". Ein Vorteil sei, dass er "alle Landeshauptleute gut kennt" und damit die Achse der Regierung und der Landeshauptleute stärke.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wünschte dem neuen Minister alles Gute, begrüßte das Sicherheitspaket – und konzentrierte sich dann darauf, die auch im eigenen Klub umstrittene Asylnovelle zu verteidigen. Es sei gut, dass darüber viel diskutiert worden sei, das habe zu zwei wesentlichen Entschließungen geführt: dass auf den Schutz des Kindeswohls Rücksicht genommen werde und eine "etwaige Verordnung" befristet sei und begründet werden müsse. Wobei es aber "gut und notwendig ist, diese Möglichkeit" der Notverordnung zu schaffen. (APA, red, 27.4.2016)