Welche Pläne hat die FPÖ für Österreich? Keine guten, was etwa die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen die heterosexuelle Norm verletzenden Menschen angeht.
Um den Tatsachen ins Auge zu schauen: Sollte sich in diesem Land nicht baldigst eine Gegenbewegung formieren, wird der weitere Aufstieg der FPÖ bis hin in Regierungsverantwortung unaufhaltsam sein. Doch die schweigende Mehrheit, die – noch – gegen ein blau dominiertes Österreich ist, erscheint gelähmt oder aber desinteressiert.
Angesichts dessen macht es Sinn, den – derzeit vor allem vom streichelweich agierenden FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer – in die Augen gestreuten Sand möglichst wieder zu entfernen. Also sich näher anzuschauen, was die FPÖ tatsächlich auf der Agenda hat. Welche gesellschaftlichen Veränderungen stehen ins Haus, sollte die FPÖ einmal ungehindert können, wie sie will – mit oder ohne die (in Erinnerung an Schwarz-Blau) dann zu erwartenden Korruptions- und andere Affären?
EU als Emanzipationshelferin
Wie steht die FPÖ zum Beispiel zu Lesben und Schwulen sowie anderen Menschen, die von der heterosexuellen Norm abweichen? Die Frage erscheint höchst aktuell, denn die Emanzipation dieser Personengruppen wurde in Österreich erst kürzlich gegen harten Widerstand Konservativer und Rechter erkämpft. Dabei spielte auch die EU mit ihren Vorgaben ein wichtige Rolle: jene EU, deren Einmischung in innere Angelegenheiten die FPÖ so sehr ablehnt.
Auch gehört die (neuerliche) Entrechtung Homosexueller in den bereits nach rechts abgedrifteten EU-Staaten Ungarn und Polen mit zum Repertoire – vom Russland Wladimir Putins ganz zu schweigen.
Menschen zweiter Klasse
Ein Blick ins blaue Parteiprogramm, wie ihn etwa der Blogger Belgma macht, zeigt: Homosexuelle sind für die FPÖ Menschen zweiter Klasse. Laut blauer Sicht der Dinge können sie keine Familien gründen, respektive: Dies muss ihnen untersagt werden. "Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie", heißt es da.
Was also, wenn ein Männer- oder ein Frauenpaar Kinder miteinander hat, etwa durch die in Österreich bereits seit 2010 mögliche Stiefkind- oder durch die seit Anfang 2016 eröffnete gemeinsame Adoption? Familie ist das keine, besagt das FPÖ-Parteiprogramm.
"Anatürliche" Elternschaft
Und mehr noch: Blogger Belgma führt ein STANDARD-Interview mit Wendelin Mölzer, Nationalratsabgeordneter und Sohn des freiheitlichen Europapolitikers Andreas Mölzer, an. Dieser will elternlose (oder den Eltern entzogene) Kinder lieber ins Heim schicken, als sie als Pflegekinder in gleichgeschlechtliche Familien zu geben. Denn, so sagt er: "Gleichgeschlechtliche Elternschaft ist anatürlich."
Davon ausgehend, dass Mölzer junior wohl jene Meinungen vertritt, die in der FPÖ mehrheitsfähig sind, ist also davon auszugehen, dass unter einer FPÖ-Regierung Druck gemacht würde, die in Österreich derzeit mit Erfolg praktizierte Einbeziehung lesbischer und schwuler Paare als Pflegeeltern wieder zu beenden – obwohl das Ländersache ist.
Keine Rechte für gleichgeschlechtliche Paare
Bundessache wiederum – also durch eine FPÖ-dominierte Bundesregierung direkt veränderbar – ist die Frage, welche Art rechtlicher Absicherung lesbische und schwule Paare genießen. Hier ist die Antwort der FPÖ höchst simpel: überhaupt keine. "Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab", steht im blauen Parteiprogramm.
Somit würde die FPÖ als Kanzlerpartei das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft wohl wieder abzuschaffen versuchen. Und sollte höchstgerichtlich, vielleicht gar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bald einmal die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden, was nicht ganz unwahrscheinlich ist: Was für ein wunderbarer Anlass für weitere antieuropäische Polemik!
Gegen Naivität
Nun wird so mancher wohl entgegnen wollen, dass das, was in einem Parteiprogramm steht, noch lange nicht umgesetzt werden muss. Angesichts der Entwicklungen in den unter rechtspopulistischer Ägide oben genannten rechts abgedrifteten Ländern erscheint eine solche Reaktion recht naiv. Stattdessen ist die Frage berechtigt: Wollen wir so etwas wirklich? (Irene Brickner, 28.4.2016)