Die ÖVP will die Bettelverbotszone faktisch auf die gesamte Salzburger Altstadt ausweiten. Bürgerliste und Neos kritisieren Bettler-Zählung und stemmen sich gegen die Maßnahme.
Salzburg – Als im Mai vergangenen Jahres der Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ für weite Teile der Salzburger Altstadt ein Bettelverbot beschloss, war für so gut wie alle Beobachter eines schon klar: Dabei wird es nicht bleiben. Und tatsächlich: Nach einem dem STANDARD vorliegenden Amtsbericht des ressortzuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (ÖVP) soll bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 25. Mai die Sperrzone faktisch auf die gesamte Innenstadt ausgeweitet werden.
Die politische Mehrheit ist vorhanden. SPÖ und ÖVP werden das Verbot gemeinsam beschließen. Die FPÖ wird vermutlich mitstimmen. Laut Landessicherheitsgesetz sind die Kommunen ermächtigt, mittels Durchführungsverordnung solche Sperrzonen festzulegen.
Nur Bürgerliste und Neos – beide in der Stadtregierung vertreten – stemmen sich gegen die Maßnahme. Sie argumentieren vor allem mit den Preuners Amtsbericht zugrunde liegenden Zählungen. Neos-Sozialsprecher Sebastian Huber wirft dem für seine Law-and-Order-Politik bekannten Preuner vor, die Zahlen "bewusst verfälscht" zu haben, um zu zeigen, dass sein Bettelverbot etwas gebracht habe.
Verdrängung, aber keine Lösung
Besonders empörend findet Huber, dass Preuner im Amtsbericht für die Zählung 2016 erstmals den Begriff "Transitbettler" eingeführt hat. Gemeint sind 47 von insgesamt 135 gezählten Bettlern, die nur am Bahnhof angekommen und ins Umland weitergereist seien. "Da redet sich Preuner einen Erfolg herbei", sagt Huber im STANDARD-Gespräch. Die Polizei kenne den Begriff gar nicht, und auch in den Umlandgemeinden entlang der Bahnlinien seien keine zusätzlichen Bettler festgestellt worden. Der Begriff sei ein "Mythos". Tatsächlich habe das Verbot nur zu einer Verdrängung geführt, aber keine Lösung gebracht.
26 Bettler würden Verbot nicht rechtfertigen
Die Bürgerliste argumentiert ebenfalls mit den von Preuner vorgelegten Zahlen: 26 Bettler in der linken Altstadt würden ein weitgreifendes Verbot nicht rechtfertigen.
Detail am Rande: Mit dem sektoralen Bettelverbot wurde im Mai 2015 auch die Errichtung eines dauerhaften Notquartiers für etwa 50 Notreisende beschlossen. Dieses Quartier gibt es bis heute nicht. (Thomas Neuhold, 28.4.2016)