Wien – In den Exportförderungen der Republik steckt viel Sprengkraft. Bisher galten die milliardenschweren Stützungen des Bundes in Form von Ausfuhrhaftungen als kalkulierbares Risiko, halten sich doch die Ausfälle in Grenzen, während die Garantieentgelte regelmäßig fließen. Doch wie ein neuer Rechnungshofbericht zeigt, sitzt die öffentliche Hand auf einem veritablen Fremdwährungsrisiko. Jenes in Franken ist seit 2011 wegen der Aufwertung der Schweizer Währung um 5,88 Milliarden Euro gestiegen.

Zur Erklärung: Der Bund sichert Exporteuren in gewissen Fällen das Risiko eines Ausfalls des Abnehmers ab. Abgewickelt wird das Verfahren von der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), die mehreren heimischen Geldinstituten gehört. Neben der klassischen Haftungsübernahme für Exporte steht der Bund aber auch für OeKB-Schulden gerade, die das Institut in Fremdwährung aufnahm, um die Exportwirtschaft mit zinsgünstigen Krediten versorgen zu können.

Aufwertung 2015 schmerzt

Wegen der Frankenaufwertung nach der Finanzkrise haben sich die Schulden in dieser Währung um 5,88 Milliarden auf 17,7 Milliarden Euro erhöht. Zwar wurde der Verlust nicht realisiert, weil die Kredite laufend durch neue ersetzt werden – in der Fachsprache wird dieser Schritt Überbindung genannt. Die Steigerungen "drücken jedoch das zum 30. Juni 2015 bestehende Risiko bei einem Ausstieg des Bundes aus der Fremdwährung aus", so der Rechnungshof.

Allein die Aufhebung des Franken-Höchstkurses zum Euro vor zwei Jahren schlug im Exportportfolio mit 2,375 Milliarden Euro zu Buche. Damit hat der Bund sein Ziel, das Risiko zu drücken, klar verfehlt. 2011 hatte das Finanzministerium eine Strategie festgelegt, um den Fremdwährungsanteil von 57 auf 35 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten zu senken.

Höheres Haftungsentgelt

Erst im Vorjahr wurde dazu ein Aufschlag auf die von den Exporteuren zu zahlenden Haftungsentgelte verankert, der bis zu 90 Millionen Euro im Jahr einspielen und zum Abbau des Franken-Portfolios verwendet werden soll. Dennoch hat der Fremdwährungsanteil anstatt abzunehmen auf 76 Prozent zugelegt, wie dem RH-Bericht zu entnehmen ist.

Die Strategie zur Senkung des Franken-Risikos ist in den Augen der Prüfer "ungeeignet" gewesen. Zudem kritisieren sie, dass mit der "Überbindung" fällig werdende Kursverluste in die Zukunft verschoben worden seien. Anstatt einer Steuerung des Risikos habe das Ministerium eine "reine Bestandsverwaltung" vorgenommen und auf Maßnahmen zur Kurssicherung verzichtet. Zudem tadelt der Rechnungshof, dass der Bund keine ausreichenden Rückstellungen vornahm. Weiterer Kritikpunkt: Das Finanzministerium nahm trotz entsprechender gesetzlicher Vorgaben seine Einsichtsrechte in Form von Vor-Ort-Prüfungen nicht wahr.

"Kein Gesamtüberblick"

Keinen Anlass zur Freude bereitet dem Rechnungshof auch ein anderes Prüfungsfeld: Bewertet wird in einem Bericht, inwieweit die Vorgaben zur wirkungsorientierten Haushaltsführung eingehalten wurden, wobei Gesundheits-, Innen- und Wirtschaftsministerium unter die Lupe genommen wurden. Ernüchternde Feststellung: Alle drei Ressorts verfügten über keinen "Gesamtüberblick zu den von ihnen tatsächlich eingesetzten Ressourcen". Das für die Evaluierung verantwortliche Bundeskanzleramt verabsäumte demnach, dass die Ministerien nach einheitlichen Kriterien vorgehen. (as, 28.4.2016)