Bild nicht mehr verfügbar.

Was Merkel zu viel hat, hat Hollande zuwenig. Diese Theorie hat wirtschaftspolitisch Schwächen.

Foto: dpa/Roland Weihrauch

Wien – Wenn Frankreich zur Durchsetzung einer Arbeitsmarktreform die Missachtung des Parlaments, wochenlange Proteste 100.000er Menschen und eine drohende Spaltung der Linken in Kauf nimmt, dann muss das Vorhaben schon von besonderer Bedeutung sein. Immerhin beruft sich die Regierung unter dem sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande auf eine Art Notstandsparagrafen, dessen Einführung unter konservativer Führung er vor Jahren noch als "Brutalität" gegeißelt hatte.

Wenige Stunden nach dem knapp überstandenen Misstrauensvotum in Paris wurde in Köln ein beachtlicher Lohnabschluss in der Metall- und Elektroindustrie verkündet. Mit 4,8 Prozent Gehaltsplus über 21 Monate verteilt löst sich Deutschland zusehends vom ihm immer wieder vorgehaltenen Lohndumping. Was der französische mit dem deutschen Fall zu tun hat? Einiges, geht es doch um Gleichgewichte in der vor nicht allzu langer Zeit vom Zerfall bedrohten Eurozone und um die Zukunft der EU als Wirtschaftsstandort.

Binnennachfrage stärken

Die deutschen Exporterfolge wurden seit dem Ausbruch der Eurokrise zusehends als Teil des Problems gebrandmarkt. Klarerweise sind die Leistungsbilanzüberschüsse des einen die Defizite des anderen Landes. Daher, so das Rezept der Ökonomen von EU-Kommission bis Internationalem Währungsfonds, möge Berlin endlich die Binnennachfrage durch höhere Löhne stärken, um so den Handelsüberschuss zu reduzieren.

Brüssel erarbeitete sogar eigene Parameter – ähnlich dem auf Defizit und Schulden ausgerichteten Stabilitätspakt -, die auf die wirtschaftliche Balance der Euroländer abstellen und deren Verfehlen mit Sanktionen bedroht wird. Verkürzt ausgedrückt: Deutschland soll den anderen Staaten mehr Waren und Dienstleistungen abkaufen, um deren Wirtschaft zu heilen.

Im Bann der Weltmärkte

Die Konzepte klingen durchaus vernünftig, haben aber einen größeren Haken: Sie lassen außer Acht, dass Europas Zukunft weniger von inneren Ungleichgewichten abhängt, sondern von der Wettbewerbsfähigkeit an den Weltmärkten.

Ein Beispiel: Die deutsche Automobilindustrie schlägt sich trotz der jüngsten VW-Schwäche am chinesischen Markt hervorragend. Seit 2009 wurde der Absatz um 182 Prozent in die Höhe gekurbelt. Fast jeder vierte verkaufte Wagen in der immer noch stark wachsenden Volksrepublik ist "made in Germany", unter den zehn stärksten Marken befinden sich fünf deutsche. Die großen Konkurrenten heißen Toyota, General Motors oder Ford.

BMW gegen Renault

Nun wäre es weit hergeholt zu glauben, dass mehr Renaults oder Peugeots in China verkauft werden, weil BMW, Mercedes oder Volkswagen wegen stark anziehender Löhne und somit höherer Preise weniger absetzen. Bei einer Schwächung Deutschlands würden sich vielmehr die US- und japanischen Hersteller ins Fäustchen lachen.

Unter dem Strich wäre mit Verlusten von Marktanteilen und damit von Jobs in Europa zu rechnen, die auch Österreich als Autozulieferland bald zu spüren bekommen würde. Nicht außer Acht zu lassen ist dabei, dass die Lohnstückkosten in Japan um 13 Prozent und in den USA um 25 Prozent unter jenen in Deutschland liegen.

Frage der Qualität

Frankreich liegt bei den Arbeitskosten deutlich über dem deutschen Niveau und weist – neben hohen Schulden und Haushaltsdefizit – ein ziemliches Loch in der Handelsbilanz auf. Xavier Ragot von der Paris School of Economics meint, dass die niedrigen Lohnkosten in Deutschland nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, sondern den Konzernen auch mehr Geld für Innovation und Qualität bleibe. Dieser Faktor wird sogar als wichtiger eingestuft als die direkte Bedeutung der Lohnkosten.

Frankreich leidet zudem unter rigidem Kündigungsschutz und geringer Flexibilität. Was aus sozialen Gründen eine Errungenschaft darstellt, ist aus Sicht der Arbeitgeber ein Hindernis für Einstellungen. Wie immer man dazu stehen mag, die Fakten sprechen eine klare Sprache. Mit zehn Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Gelber Bereich

Der Trend bei den Arbeitskosten geht nicht erst mit dem jüngsten Metaller-Abschluss in die Gegenrichtung. Laut Christoph Schröder vom Institut der Deutschen Wirtschaft sind die deutschen und österreichischen Lohnstückkosten seit 2007 mit einem Plus von 15 Prozent deutlich stärker gestiegen als jene der wichtigsten Handelspartner. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss innerhalb der Eurozone sei auf den tiefsten Stand seit 1999 gefallen. Von der Warte, meint Schröder, "läuft Deutschland mit dem Metallerabschluss in den gelben Bereich hinein".

Spielraum hat Deutschland dennoch ausreichend: Angesicht hoher Budgetüberschüsse kann sich Berlin eine Steuerentlastung zugunsten der Arbeitnehmer locker leisten. Das würde die Einkommen und somit den Konsum stärken, die Exportchancen anderer Länder in Richtung Deutschland erhöhen, aber ohne negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit bleiben. (Andreas Schnauder, 14.5.2016)