Kanzleramtsminister Thomas Drozda übernimmt die Medienagenden von Josef Ostermayer.
Wien – Nach zuletzt stockenden Verhandlungen soll nun Bewegung in die Neuausrichtung der Presseförderung kommen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda will mit der Reform vor allem Qualität fördern: "Es braucht eine Presseförderung, die sich an Qualitätskriterien ausrichtet", sagte er zur APA. Das sei eine "elementare Frage" für jede Demokratie. Drozda übernimmt die Medienagenden von Josef Ostermayer, der in der Causa zuletzt mit dem österreichischen Verlegerverband VÖZ verhandelte.
Nach den Plänen der Verleger sollen die Mittel substanziell erhöht werden. Das Finanzierungsvolumen von "mindestens" 35 Millionen Euro pro Jahr liege als Forderung weiter auf dem Tisch, sagt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger zum STANDARD. Er begrüßt die Prioritätensetzung Drozdas.
Zuletzt war davon die Rede, dass 13 Millionen in Vertriebsförderung fließen sollen, sechs in Bildungsinhalte, vier für Lese- und Medienkompetenz aufgewendet werden und acht digitalen Pressemedien zugutekommen sollte. Zur Finanzierung schlägt der VÖZ eine Haushaltsmedienabgabe vor. Sie soll die Rundfunkgebühr ersetzen und Medien auf breiterer Basis finanzieren.
Derzeit beträgt die Presseförderung neun Millionen Euro pro Jahr. Der STANDARD erhielt 2015 aus den Töpfen Vielfalts- und Vertriebsförderung rund 900.000 Euro.
Neben der Presseförderung fordert Grünberger auch bei anderen Themen "zügige Reformschritte" – etwa beim Leistungsschutzrecht, das digitale Inhalte von Medien vergüten soll, oder "Klarstellungen im Rundfunkrecht sowie im Datenschutz- und Steuerrecht".
Zu seinen Plänen für den ORF wollte sich Drozda noch nicht konkret äußern. Den Sender kennt er als Stiftungsrat – von 2007 bis 2014 – von innen, was eine Reform von außen erleichtern könnte. Über eine Entpolitisierung der ORF-Gremien wird seit vielen Jahren debattiert. Gefordert wird etwa ein Ende der ORF-Freundeskreise im Stiftungsrat. Sie verlaufen entlang der Parteilinien. Eine Auflösung nehme er aber nicht prinzipiell an, denn: "Das dekretiert auch nicht der Medienminister", so Drozda. (omark, 19.5.2016)