Auf der Mariahilferstraße in Wien haben am Freitag rund 50 Personen gegen eine Einschränkung der Netzneutralität protestiert. Datenschützer und Experte Thomas Lohninger warnte vor "höheren Handyrechnungen" und einem "Aus für Innovationen", sollten sich die nationalen Regulierungsbehörden nicht auf schärfere Regeln einigen. Mit dem ist aber nicht zu rechnen, wie ein vorab im Netz aufgetauchter Entwurf zeigt.
EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission hatten mit einem Beschluss große Lücken in Punkto Netzneutralität geschaffen, die Interpretationsspielraum erlauben. Daher lagen die Hoffnungen nun auf den nationalen Telekombehörden, die sich in mehreren Konsultationen für eine gemeinsame Auslegung der Regeln stark machten. Nun sind deren Leitlinien vorab im Netz aufgetaucht.
"Große Lücken"
Aktivisten zeigen sich damit unzufrieden. "Nach einer ersten Analyse können wir sagen, dass der Entwurf nicht nur schlecht ist", schreibt Thomas Lohninger auf Netzpolitik.org, "allerdings gibt es große Lücken bei drei Themengebieten." Dabei handelt es sich etwa um das sogenannte Zero-Rating. Damit wird die Praxis bezeichnet, den Datenverbrauch bei bestimmten Services nicht zum Gesamtpaket des Tarifs zu zählen. Wer beispielsweise 3 GB Datenvolumen bei einem Mobilfunker bucht, und ein "zero geratetes" Musikstreaming-Abo dazukauft, kann dieses auch nach Ablauf der 3GB voll nutzen. Dadurch werden bestimmte Sercives bevorzugt und die Netzneutralität verletzt. Die Regulierungsbehörden konnten sich zu keinem EU-weiten Verbot dieser Praxis durchringen.
Spezialdienste
Weitere Kritikpunkte betreffen das Traffic Management und Spezialdienste. Provider können künftig bestimmen, gewisse Arten von Traffic zu drosseln, wenn diese zu viele Daten verbrauchen. Das könnte bedeuten, dass etwa Videodienste wie Netflix bei bestimmten Providern nicht besonders flott laufen. Zum Thema Spezialdienste schränkt Berec ein, dass es sich dabei um "neue Dienste" handeln muss, die "nicht über das offene Netz laufen können". Damit würde beispielsweise Skype nicht als Spezialdienst gelten. Allerdings bleiben auch bei diesem Thema große Lücken bestehen.
Der Entwurf könnte sich allerdings noch in letzter Sekunde ändern. Offiziell vorgestellt werden die Leitlinien nächste Woche. (fsc, 2.6.2016)