Wien – Der Schuldenstand der Stadt Wien hat sich im vergangenen Jahr massiv erhöht. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) gab am Dienstag bekannt, dass der Schuldenberg 2015 um weitere 528 Millionen Euro angewachsen ist. Die Rekordverschuldung kletterte damit auf 5,422 Milliarden Euro, was 6,4 Prozent des Bruttoregionalprodukts ausmacht.

Im November 2014 hatte der Voranschlag für das Budget 2015 eine prognostizierte Neuverschuldung von vergleichsweise "nur" 221 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Ziel wurde klar verpasst. Gegenüber dem Rechnungsabschluss 2014 (258 Millionen Euro Neuverschuldung) machte die Stadt im Vorjahr gleich mehr als doppelt so viele Schulden.

Kursverluste durch Frankenkredite

Vor allem die Wiener Frankenkredite haben den Ankündigungen der Stadt, die Neuverschuldung zu reduzieren, einen deutlichen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte sich Anfang 2015 dazu entschlossen, den Franken-Mindestkurs aufzugeben. Im aktuellen Rechnungsabschluss sind die Kursverluste per Stichtag Ende 2015 ausgewiesen. Bedingt durch den schlechteren Kurs zum Euro betragen diese 183 Millionen Euro. "Vorwürfe, wir würden die Frankenkredite nicht mit einberechnen, gehen ins Leere", sagte Brauner dem STANDARD.

Wie berichtet plant die rot-grüne Stadtregierung den Ausstieg aus den Frankenkrediten bis 2020. Derzeit werden noch fast zwei Milliarden Franken an Fremdwährungsverbindlichkeiten gehalten.

Gesamtausgaben von 13 Milliarden Euro

Insgesamt hat die Stadt im vergangenen Jahr 13,08 Milliarden Euro ausgegeben – so viel wie noch nie. Im Rechnungsabschluss 2014 waren es 12,34 Milliarden. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 737 Millionen Euro mehr.

Den Schuldenstand bezeichnete Brauner als "absolut überschaubar", der Rechnungsabschluss würde eine "maßvolle Neuverschuldung" ausweisen. Denn die Schulden müssten in Relation gesehen werden. So liege Wien bei der Pro-Kopf-Verschuldung (3.191 Euro) im Bundesländervergleich im unteren Drittel. Bei der Bewertung wurden allerdings die Länder- und Gemeindeschulden per 31.12.2014 herangezogen.

"Wir müssen weiter gegen die Krise investieren", sagte Brauner. Dieser Weg werde weiter beschritten. Zudem habe Wien ein Rekordwachstum zu verzeichnen: 2015 gab es ein Einwohnerplus von 43.200 Personen. "Den Investitionen stehen ja auch Werte wie Häuser, Infrastruktur und mehr gegenüber", sagte Brauner. "Das Geld ist ja nicht weg."

2,1 Milliarden für Gesundheit

Für den Gesundheitsbereich wurden 2,104 Milliarden Euro aufgewendet, 2014 waren es 1,97 Milliarden Euro. Die Ausgaben im Sozialbereich stiegen auf 1,66 Milliarden. Die Grundversorgung für Flüchtlinge schlug mit 71,9 Millionen Euro zu Buche. Für Schulen, Bildung und Kindergärten wurden 2,29 Milliarden Euro budgetiert. Alleine für den Gratiskindergarten wurden 757 Millionen Euro ausgegeben. Als Maastricht-Defizit werden 190 Millionen Euro an die EU-Kommission gemeldet, womit laut Brauner die Vorgaben des strukturellen Defizits erfüllt wurden.

Schulden seit 2007 fast vervierfacht

ÖVP-Landeschef Gernot Blümel wies in einer Aussendung darauf hin, dass sich die Schulden der Stadt seit 2007 fast vervierfacht hätten. Laut Stabilitätspakt darf es 2016 keine neuen Schulden geben. Davon sei "Wien meilenweit entfernt". Die Neos sprachen von "Verantwortungslosigkeit". (David Krutzler, 8.6.2016)