Wien – Ein klares Nein zur Maschinensteuer-Forderung der SPÖ hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat deponiert. "Es gibt keine neuen Steuern, solange ich Finanzminister bin", richtete er dem Koalitionspartner aus. Es gehe um den Standort, man müsse "investieren, nicht provozieren".

Thomas Drozda, SPÖ-Kanzleramtsminister und Koalitionskoordinator, wollte die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern beim Kärntner Landesparteitag aber gar nicht als Provokation verstanden wissen. Kern habe lediglich zur Sprache gebracht, dass man über neue Konzepte zur Finanzierung des Sozialstaats nachdenken müsse. Eine solche Diskussion, zumal vor der eigenen Partei, anzustoßen sei "legitim". Generell aber gebe es eine "gute und fruchtbare Zusammenarbeit".

Drozda: Regierungsklima nicht getrübt

Das Regierungsklima sieht Drozda nicht getrübt. Immerhin beschließe man am Dienstag die Ausbildungspflicht, arbeite also konstruktiv. Dass es bei unterschiedlichen Themen unterschiedliche Ansichten gebe, sei auch nicht überraschend.

Auch andere SPÖ-Minister begrüßten Kerns Ideen als Erneuerung bekannter sozialdemokratischer Forderungen. Wenn Firmen immer größere Gewinne aus maschinenbezogener Arbeit machten, stelle sich die Frage, warum diese geringer besteuert sei als die Arbeit von Menschen, meinte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Für Sozialminister Alois Stöger ist das sogar Teil des Regierungsprogramms. Dort sei sei nämlich die Verbreiterung der Finanzierungsbasis für den Sozialstaat als Ziel festgelegt. (APA, 7.6.2016)