Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel bezieht Stellung zu den Angriffen der Türkei gegen deutsch-türkische Bundestagsabgeordnete. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte "Bluttests" der Abgeordneten gefordert, um ihr "Türkentum" zu überprüfen.
Die Abgeordneten hatten vergangene Woche für die Resolution des Bundestages gestimmt, die die Massaker an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich im Jahr 1915 als Völkermord verurteilt.
"Die Abgeordneten sind ausnahmslos frei gewählt, und die Vorwürfe und Aussagen, die da jetzt gemacht werden, halte ich für nicht nachvollziehbar", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin.
Aktuelle Stunde im Bundestag
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags diskutieren in dieser Sitzungswoche in einer Aktuellen Stunde über Drohungen gegen türkischstämmige Parlamentarier im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution. Den Antrag auf die Debatte zur Haltung der Bundesregierung zu den Bedrohungen stellte die Linke, wie der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag sagte.
Es sei völlig inakzeptabel, wenn Abgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens Drohungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt seien, sagte Grosse-Brömer. "Das ist mit unserem Verständnis von Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz nicht vereinbar."
Resolution
Der Bundestag hatte vergangene Woche mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution verabschiedet, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Die türkische Regierung lehnt die Bezeichnung der Geschehnisse als Völkermord strikt ab.
Besonders türkischstämmige Abgeordnete wurden danach Opfer von massiven Verbalattacken und erhielten Drohungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wurde mit den Worten zitiert, die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten, seien Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte die Attacken auf die Abgeordneten scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich solidarisch mit den betroffenen Abgeordneten zu zeigen. "Die Behauptungen, Anschuldigungen und Vorwürfe von Herrn Erdoğan sind absurd", sagte Hofreiter. "Wer unsere türkischstämmigen Abgeordneten angreift, greift das gesamte Parlament an." (red, Reuters, APA, 7.6.2016)