In Deutschland wird derzeit zu viel Milch produziert, was die Preise drückt. "Fnanzielle Anreize" für Bauern, die weniger Milch produzieren, sollen helfen.
Berlin – Ohne konkretes Ergebnis ist ein Treffen des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) mit seinen Länderkollegen zur Milchkrise geblieben. Schmidt betonte aber am Dienstag, er habe "viele positive Signale" der Länderminister erhalten, sich an einem "großen Hilfspaket" für die Bauern zu beteiligen. Er stellte zudem "finanzielle Anreize" für Landwirte in Aussicht, die freiwillig weniger Milch produzieren. Dazu würden die Länder Mitte Juli "Modelle" vorstellen.
Auf dem Milchgipfel vergangene Woche hatte Schmidt ein Hilfspaket von 100 Millionen Euro "plus x" für die Landwirte angekündigt. Am Dienstag vor dem Treffen mit den Länderkollegen bekräftigte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seine Forderung, auch die Bundesländer müssten sich an "direkten Existenzsicherungshilfen für unsere Bauern" beteiligen.
Der Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), erklärte, das Konzept von Minister Schmidt überzeuge ihn nicht. "Finanzielle Hilfen alleine werden die Probleme der Bauern nicht lösen, sondern langfristig noch verschärfen." Nötig sei eine "nachhaltige, marktwirtschaftliche Lösung", die es den Betrieben ermögliche, mit der Milch faire Preise zu erzielen.
Sonderagrartreffen am 15. Juli
Schmidt erklärte nach dem Treffen, gemeinsames Ziel sei "weniger Milch für bessere Preise". Dafür müssten die notwendigen rechtlichen Grundlagen gefunden werden. Die Länder wollten auf einem Sonderagrartreffen am 15. Juli entsprechende Modelle vorstellen.
In der kommenden Woche soll nach der Bundestagsabstimmung in der vergangenen Woche der Bundesrat das sogenannte Agrarmarktstrukturgesetz verabschieden. Dann haben Molkereien und Erzeugergemeinschaften die Möglichkeit, Absprachen über eine Reduzierung der Milchmenge zu treffen, wie Schmidt erklärte. "Ich erwarte, dass sie davon Gebrauch machen." Der Staat könne nicht mit Steuergeldern die gesamten Verluste in der Landwirtschaft kompensieren, unterstrich der Minister.
In Deutschland wird derzeit zu viel Milch produziert. Das drückt die Preise. Politische Vorgaben zur Mengenreduzierung, wie sie etwa der Bund Deutscher Milchviehhalter und auch einige Länder-Agrarminister fordern, lehnt Schmidt ab. Er verlangt, dass sich die Marktteilnehmer – Bauern und Handel – selbst darauf einigen. (APA, 7.6.2016)