Offenbar will das Justizministerium – zumindest vorerst – auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners verzichten. So nennt man staatliche Schadsoftware, die Mobiltelefone und Rechner von Verdächtigen ausspionieren kann. Zahlreiche Initiativen und Organisationen, etwa die Technische Universität Wien, hatten zuvor die Pläne der Bundesregierung heftig kritisiert. Trotzdem gab es bis vor kurzem keine Anzeichen, dass das Vorhaben überdacht werden soll. Eine Gesetzesreform, die den Staatstrojaner möglich macht, sollte demnächst den Nationalrat passieren.

Pläne "nicht sinnvoll"

Überraschend nannte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Pläne nun gegenüber Puls 4 "nicht sinnvoll". Nach der teils vernichtenden Kritik wolle sich das Justizministerium "etwas anderes überlegen". Auf Nachfrage des STANDARD, ob das tatsächlich ein Aus für die umstrittenen Gesetzesnovelle bedeutet, hieß es von Brandstetters Pressesprecherin: "Wir nehmen die Kritik der verschiedensten Richtungen selbstverständlich ernst und evaluieren die Stellungnahmen ergebnisoffen. Das weitere Vorgehen wird in Abstimmung mit dem Koalitionspartner erfolgen." Erst am Mittwoch hatten die Datenschützer des AK Vorrat ein Holzpferd zerlegt, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Immer wieder Versuche

Brandstetter wäre nicht der erste Minister, der an der Einführung des Spionagetools scheitert. Erste Bestrebungen hatte es bereits ab 2007 unter dem damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) gegeben. Eine Kommission des Verfassungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk hatte den Einsatz staatlicher Schadsoftware jedoch als verfassungswidrig bezeichnet. (fsc, 9.6.2016)