Wien – Die Wirtschaftskammern haben mit 1,1 Milliarden Euro ein stattliches Vermögen angehäuft. Doch wie kann eine auf Zwangsmitgliedschaft basierende Körperschaft überhaupt derartige Schätze horten? Das nun von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekanntgegebene Datenkonvolut enthält auch neue Angaben über die Einnahmen der Kammern mit ihren Teilorganisationen auf Bundesebene, in den Ländern sowie den Fachgruppen.

Und die sind erstaunlich, wie die Beantwortung einer Anfrage des Neos-Abgeordneten Josef Schellhorn zeigt: Bisher wurden die Beiträge mit 676 Millionen Euro im Jahr 2014 angegeben. Doch darin nicht inkludiert sind die Fachorganisationen, die sich über die Grundumlage finanzieren. Wird diese berücksichtigt, kommt der ganze Komplex der Unternehmensvertretung auf Einnahmen von 873 Millionen im Jahr 2014.

Die Kammer profitiert sowohl von der steigenden Zahl der Gewerbescheine als auch vom Zuwachs der Beschäftigung. Die Kammerumlage II hängt nämlich von der Zahl der Mitarbeiter ab. Sie stieg seit 2009 um 19 Prozent auf 316 Millionen Euro. Ähnlich verhält es sich bei der Grundumlage, die sich – je nach Bundesland – an den Sozialversicherungsbeiträgen oder etwa der Lohnsumme orientiert. Und klarerweise fallen bei steigender Zahl der Gewerbescheine auch mehr Betriebe in die Grundumlage. Sie machte 2014 knapp 180 Millionen Euro aus.

Kammerumlage und Sonderleistungen

Auch die auf dem Umsatz basierende Kammerumlage I spült beständig mehr in die Kassen und erreichte 2014 196 Millionen Euro. Und da wären noch die Sonderleistungen wie Einnahmen beispielsweise für Bestätigungen für Exportrechnungen oder Ursprungsnachweise. Aus diesem Titel fließen der Kammer weitere 160 Millionen zu. Macht in Summe samt einigen kleineren Nebenposten besagte 873 Millionen Euro.

Allerdings sind die Kosten der Interessenvertretung auch recht imposant. 4.644 Mitarbeiter verursachen laut Anfragebeantwortung einen Personalaufwand von 338 Millionen Euro, wobei die Kammer versichert, dass hierbei Lohnnebenkosten und andere Posten wie die Abfertigungsrückstellungen enthalten seien. Für Schellhorn sind diese Dimensionen nicht zu rechtfertigen: "Diese Funktionäre sind teuer, und sie produzieren weitere Auflagen und Vorschriften, die uns das Leben schwermachen", meint er. Allein schon der Umstand, dass 800 Fachorganisationen bestehen, widerspreche den Kriterien einer effizienten Verwaltung. Sein Schluss: "Die Wirtschaftskammer ist ein unreformierbares Werk der Selbstverwaltung und das Gegenteil von einer Interessenvertretung für uns Unternehmer."

Mit der Straffung und Bereinigung von Kompetenzen sowie dem Ende des Parteieneinflusses müsste die WKO mit 200 Millionen im Jahr das Auslangen finden, hält der Neos-Mann fest. Mit der Einsparung des Präsidentenamts wäre schon ein erster Schritt gesetzt, sagt Schellhorn an die Adresse von Christoph Leitl. (as, 10.6.2016)