Wien – Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) will für die Presseförderung "frisches Geld" und Qualitätszeitungen mehr fördern, wie er in einem Interview mit den Bundesländerzeitungen und der "Presse" sagte: "Es gibt noch keine abgeschlossene Meinung dazu, aber es ist klar, dass wir mit neun Millionen an Presseförderung das, was wir mittel- und langfristig absichern wollen, nicht bewerkstelligen werden."

Finanzierung nach Qualitätskriterien

Die Reform will Drozda "auf jeden Fall" noch diese Legislaturperiode angehen. Ihm schwebt eine Finanzierung nach Qualitätskriterien vor, wie "die Ausbildung der Journalisten, das Korrespondentennetz, inhaltliche Beilagen wie das Feuilleton... Nicht, dass ich ein fertiges Modell hätte", sagte er in den Freitag-Ausgaben der Zeitungen.

Bundesfinanzrahmen bereits fixiert

Im Finanzministerium stößt Drozdas Wunsch auf Zurückhaltung. Der Bundesfinanzrahmen sei bereits geschnürt, sagte Michaela Berger, Pressesprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), am Freitag auf APA-Anfrage. Offen stehe Drozda aber, in seinem Kulturbudget Geld freizuschaufeln. "Das Kulturbudget wurde in den vergangenen zwei Jahren um rund 30 Prozent erhöht, innerhalb dessen kann gerne umgeschichtet werden", so Berger. Im Übrigen sei es der "falsche Weg", in Zeitungen mehr Geld zu fordern, der "ideale Weg" wäre es, sich direkt an den Finanzminister zu wenden.

System "nicht effektiv"

Zur Presseförderung liegt bereits seit 2013 eine Evaluationsstudie vor. Die vom mittlerweile verstorbenen Kommunikationswissenschafters Hannes Haas durchgeführte Untersuchung im Auftrag des Bundeskanzleramts ergab, dass das derzeitige System "nicht effektiv" sei. Haas votierte für eine Inhaltsförderung anstelle einer Titelförderung. Haas sprach sich in der Studie weiters für eine Dotierung der Presseförderung in der Höhe von 15 bis 20 Mio. Euro jährlich aus. Zusätzlich sollte es über einen bestimmten Zeitraum von etwa vier Jahren eine Zusatzzahlung von 30 Millionen Euro geben, um die Verschmelzung von Print und Online zu unterstützen.

Presseförderung mit 8,88 Millionen Euro

Die Presseförderung war zuletzt 2014 um zwei Millionen Euro gekürzt worden. 2015 betrug die gesamte Presseförderung 8,88 Millionen Euro. Die Mittel werden nach drei Bereichen aufgeteilt: Vertriebsförderung (3,87 Millionen Euro), Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen (3,24 Millionen Euro) sowie Qualitätsförderung und Zukunftssicherung (1,56 Millionen Euro).

Förderung gegen Mitgliedschaft im Presserat

Als Voraussetzung für die Förderung will Drozda übrigens auch über eine Mitgliedschaft im Presserat diskutieren, wie er im Interview erklärte. Ähnliches hatte zuletzt die Sektion 8 der Wiener SPÖ gefordert und überdies vorgeschlagen, bei wiederholten medienethischen Verstößen einer Zeitung diese vorübergehend für öffentliche Inserate zu sperren. Das würde vor allem Boulevardmedien wie "Krone", "Österreich" oder "Heute" treffen, die nicht Mitglied im Presserat sind und laut dessen Entscheidungen am häufigsten gegen den Ehrenkodex verstoßen. (APA, 10.6.2016)