Wien – Noch müssen Nationaler Sicherheitsrat und Ministerrat (geplant am 5. Juli) zustimmen, aber in Grundzügen steht die neue Gliederung von Verteidigungsministerium und Bundesheer. Im Ministerium von Hans-Peter Doskozil (SPÖ) soll es künftig nur noch vier Sektionen geben – in der Sektion I werden Recht und Personal, in der Sektion II die Sportagenden verwaltet. Die Sektionen III (Bereitstellung) und IV (Einsatz) werden dem Generalstabschef und dessen neu geschaffener Generalstabsdirektion unterstellt.

An das Ministerkabinett angegliedert werden das Kontrollbüro und ein Zentrum für Information und Wehrpolitik sowie ein neu zu schaffendes Innovationsbüro, in dem militärische Forschung betrieben werden soll, zudem auch die Optimierung von Einnahmen. So will Doskozil etwa mehr wirtschaftlichen Ertrag aus dem Truppenübungsplatz Allentsteig herausholen.

Krisenreaktionskräfte und territoriale Truppe

Völlig umgekrempelt wird die Truppe, also das eigentliche Bundesheer. Dem Kommando Landstreitkräfte in Graz werden vier neu zu gliedernde Brigaden der Krisenreaktionskräfte unterstellt – das "Kommando Gebirgskampf" wird im Wesentlichen aus der bisherigen 6. Jägerbrigade mit Kommando in Absam gebildet, das "Kommando Schnelle Einsätze" aus der bisherigen 3. Panzergrenadierbrigade mit Kommando in Mautern, wo es allerdings keine schweren Waffen geben wird. Diese werden in der 4. Panzergrenadierbrigade als "Schwere Brigade" mit Kommando in Hörsching konzentriert. Die 7. Jägerbrigade mit Kommando in Klagenfurt wird explizit zur "Leichten Brigade" mit drei Bataillonen in Kärnten und zwei in der Steiermark.

Mehr Verantwortung für Militärkommanden

Zudem wertet Doskozil die (ebenfalls dem Kommando Landstreitkräfte unterstellten) Militärkommanden auf: Jedes Bundesland wird künftig über ein eigenes präsentes Jägerbataillon und ein Jägerbataillon der Miliz verfügen. Dazu werden – erstmals seit 38 Jahren – drei Bataillone völlig neu aufgestellt. Im jeweiligen präsenten Jägerbataillon soll die Ausbildung der Rekruten erfolgen, zudem sollen die Militärkommanden für Katastrophenschutz und Mobilmachung (was die Miliz einschließt) verantwortlich sein.

Neu ist, dass Doskozil vom bisherigen Grundsatz abgehen will, dass Berufssoldaten nur eine beschränkte Zeit – also in jungen Jahren mit hoher Leistungsfähigkeit – beim Heer dienen sollen.

Lebensarbeitszeitmodell

Zwar soll es das Modell "Zeitsoldat" weiter für jene geben, die das wünschen, etwa beim Jagdkommando. Doch soll es prinzipiell ein "Lebensarbeitszeitmodell" geben, das einem entsprechend qualifizierten Soldaten eine Karriere bis zur Pension ermöglicht. So sollte nach der Grundausbildung eine Eingliederung in die Kaderpräsenzeinheiten stattfinden, die Doskozil bis zum Jahr 2020 auf 6.000 Mann aufstocken will. Nach einigen Jahren in dieser Berufstruppe (mit verpflichtenden Auslandseinsätzen) wäre ein Wechsel in die territorialen Jägerbrigaden angesagt: Dort sollen diese reiferen und erfahreneren Soldaten für die Ausbildung zuständig sein. Gegen Ende der Karriere wäre ein neuerlicher Umstieg auf Verwaltungstätigkeiten geplant – dort könnten diese Soldaten dann heute von Zivilbedienstenten ausgefüllte Arbeitsplätze übernehmen.

Auf diese Weise will Doskozil auch vermeiden, dass – wie bei den vergangenen Reformen – Soldaten ohne konkrete Verwendung beziehungsweise Dienstposten im Personalstand bleiben. Aber jene Reformen waren ja auch von Sparzwängen diktiert.

Neue Helme, neue Autos

Jetzt aber gibt es Geld für eine Stabilisierung, und dieses Geld soll vor allem der Truppe zugute kommen. So werden noch heuer 20.000 Kampfhelme der Truppe zulaufen, ab 2017 sollen 300 neue "Funktionsfahrzeuge" als Ersatz für die in den 1970er-Jahren eingeführten Puch G kommen, ab 2018 soll es neue Gruppenfahrzeuge als Ersatz für die in den letzten Jahren verkauften Pinzgauer geben. Und Aufklärungsdrohnen sind für dasselbe Jahr geplant.

Gespart werden soll trotzdem, versichern der Minister und sein Generalstabschef: In der Zentralstelle, also dem Ministerium, sollen etwa 15 Prozent der derzeit 1.200 Planstellen bis 2020 wegfallen. (Conrad Seidl, 10.6.2016)