Grünen-Obfrau Eva Glawischnig sieht eine "Rückkehr in alte Zeiten."
Margit Kraker wird neue Präsidentin des Rechnungshofes. Die Grünen wollen dem nicht zustimmen.
Wien – Die Grünen werden Margit Kraker nicht zur Rechnungshof-Präsidentin wählen. Klubobfrau Eva Glawischnig begründet diese Haltung einerseits mit der politischen Vergangenheit der früheren Büroleiterin des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP), andererseits mit dem Prozedere der Bestellung.
Bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag zeigte sich Glawischnig einmal mehr erbost darüber, dass die steirische Rechnungshof-Direktorin von der Koalition nominiert wurde, obwohl sich der von der SPÖ nominierte Sektionschef Gerhard Steger im öffentlichen Hearing eindeutig als best qualifiziert präsentiert habe. Statt dem Folge zu leisten, hätten sich SPÖ und ÖVP zu einer "Rückkehr in alte Zeiten" entschlossen, was ihre positive Grund-Stimmung bezüglich eines Neustarts unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) wieder etwas gedämpft habe.
"Erpresserisches Vorgehen"
Verantwortlich dafür macht Glawischnig in erster Linie die Volkspartei mit ihrem "erpresserischen" Vorgehen. Die ÖVP habe gedroht, mit den Freiheitlichen für die aus FPÖ-Umfeld stammende Helga Berger zu stimmen, wodurch die SPÖ von Steger auf Kraker umgeschwenkt sei. Mastermind des ganzen Manövers sei ÖVP-Klubobmann Reinhold Loaptka gewesen.
Glawischnig empfiehlt dem schwarzen Fraktionschef nun eine andere Entwicklung einzuschlagen, sei er doch der einzige Klubobmann, der konstruktive Gespräche verweigere. Wolle Lopatka sich nicht ändern, sollte ihn die ÖVP wohl austauschen, findet die Grünen-Chefin. Warum Lopatka so agiert, fällt Glawischnig schwer zu analysieren. Sie vermutet einen "gewissen Spieltrieb" des schwarzen Klubobmanns.
Team Stronach: "Rot-schwarze Packelei"
Das Team Stronach kritisiert ebenfalls die Bestellung Krakers zur Rechnungshof-Präsidentin. Es handle sich um eine "rot-schwarze Packelei, die ihresgleichen sucht" und einen "Tiefpunkt im Parlamentarismus", empörte sich Klubvize Waltraud Dietrich am Dienstag. Der RH-Präsident solle in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden, forderte sie.
Statt Steger, der im Hearing den besten Auftritt hingelegt habe, habe die SPÖ letztlich die von der ÖVP nominierte, "systemgefällige" steirische RH-Chefin Kraker unterstützt. "Eine Schande für die Demokratie" sei der Bestellvorgang, befand Dietrich.
Grüne stimmen für Schulpaket
Was die weiteren Themen der kommenden Plenarwoche angeht, kündigte Grünen-Chefin Glawischnig an, dass ihre Fraktion dem Schulpaket bei der Schlussabstimmung die Zustimmung geben werde, vor allem weil die Abschaffung der Schulnoten in der Volksschule künftig erleichtert wird. Mehr Mittel hätte man sich bei der Sprachförderung gewünscht, zudem eine akademische Ausbildung der Kindergärtnerinnen sowie eine bessere Ausgestaltung des Übergangs vom Kindergarten zur Volksschule.
Trotzdem reicht die Vorlage den Grünen zur Zustimmung, was bei der Flexibilisierung des Kindergelds nicht der Fall ist. Gegen die hat Glawischnig zwar nichts, sie ärgert sich jedoch darüber, dass der Rechtsanspruch auf den neu eingeführten "Papa-Monat", genannt Familienzeit, fehlt.
Das Team Stronach wird gegen das Schulpaket stimmen. Das sei "keine Reform", würden doch damit nicht die großen Baustellen angegriffen, meinte Klubobmann Robert Lugar. Man fordere kostenlose Privatschulen für alle, damit sich die öffentlichen Schulen durch den Konkurrenzdruck verbessern. (APA, 14.6.2016)