Der Grüne Karl Öllinger referiert und diskutiert in Salzburg über "die Neue Rechte".
Salzburg – Nicht erst seit den letzten Tagen, in denen einschlägige Gruppen mit Aktionen aufgefallen sind, kämpft der rechte Rand der Gesellschaft verstärkt um Aufmerksamkeit. Speerspitze dieser Entwicklung ist die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ), die vom Wiener Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft wird. Den deutschen Ableger der Gruppe nennt der dortige Verfassungsschutz ebenfalls "rechtsextrem".
Keinesfalls nur auf die IBÖ beschränkt sich der heutige Vortrags- und Diskussionsabend über "Die Neue Rechte" in der Salzburger Academy Café-Bar, bei dem der Nationalratsabgeordnete der Grünen und Mitinitiator der Plattform stopptdierechten.at, Karl Öllinger, und der ehemalige Kripobeamte und Datenexperte Uwe Sailer einen Überblick über Zusammensetzung, Ideologien, Methoden, Verbindungen und Gefährlichkeit dieser Gruppen geben werden.
Mit ihren Störaktionen und Aufmärschen verschafft sich die IBÖ seit 2012 zunehmend Medienpräsenz, in Salzburg wurde etwa in den vergangenen Monaten gegen die "offenen Grenzen" oder ein Flüchtlingsquartier Stimmung gemacht. Unterstützung erhalten sie dabei von Gleichgesinnten aus Deutschland, Tschechien, der Slowakei oder Kroatien. Kein Wunder, ist die Identitäre Bewegung doch ein europäisches Projekt, das in Frankreich entstand, als nach dem Verbot der neonazistischen Unité radicale 2002 die Gruppe Jeunesses identitaires gegründet wurde.
Die einende Ideologie der Identitären ist die Kriegserklärung an liberale Demokratie, Multikulturalismus, Zuwanderung sowie eine undifferenzierte Islamfeindlichkeit. Rechtsextreme vermeiden zwar zuletzt gern offene NS-Verherrlichung. Dennoch tauchen laut Dokumentationsarchiv im Umfeld von IBÖ-Aufmärschen immer wieder Neonazis auf, und es kommt zu Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Die beiden Rechtsextremismusexperten werden erörtern, ob die IB wirklich ein kalkuliertes Produkt rechter Parteien in Europa ist, ob es Querverbindungen zur FPÖ gibt – und schließlich, wie man den Neuen Rechten politisch begegnen kann. (Gerhard Dorfi, 14.6.2016)