Wien – So richtig paradiesisch war die Stimmung am Donnerstag nicht, im Paradise Hotel in der südkoreanischen Stadt Busan. Dort fand von Mittwoch bis Freitag die jährliche Plenarsitzung der bei der OECD angesiedelten Anti-Geldwäscheeinheit FATF statt (Financial Action Task Force on Money Laundering). Auf der Tagesordnung im Plenum: Die Debatte über den Berichtsentwurf der Geldwäschereibekämpfer, aus der nach der Einarbeitung der österreichischen Stellungnahme der Endbericht wird.

Und: Österreich kam im Hotel Paradise gerade noch mit einem dunkelblauen Auge davon, hüpfte nur knapp von der Watchlist der FATF.

Watchlist angedroht

Was davor geschehen ist: Am 10. Mai hat die FATF ihren Berichtsentwurf zu Österreichs Geldwäscherei-Bekämpfung fertiggestellt, und der fiel wie berichtet, extrem kritisch aus. Die Bekämpfung von Geldwäscherei habe keine Priorität, die Informationsbeschaffung durch die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt (BKA) Defizite, ihr fehle es an "Fähigkeiten und Kompetenzen". Die rechtlichen Hürden seien so steil, dass Staatsanwälte es "nicht der Mühe wert finden", die Fälle kraftvoll zu verfolgen.

Angedroht wurde den Österreichern die Aufnahme in die "graue Liste" samt einem ein Jahr Monitoring. So lang hätte man Zeit gehabt, unter den Argusaugen der FATF die Defizite zu beseitigen. 2015 standen Länder wie Kirgistan oder Uganda auf grau.

Delegation verstärkt

Um diese Peinlichkeit zu verhindern, bot Österreich alle Mittel auf und entsandte eine erweiterte Delegation nach Südkorea. Unter der Führung von Alfred Lejsek (Finanzministerium) reisten auch Vertreter des Innenministeriums (etwa die Chefin der Geldwäschemeldestelle, Elena Scherschneva) und des Justizministeriums nach Südkorea.

Da die FATF vor allem die Umsetzung der Geldwäscherei-Präventionsregeln kritisiere und nicht die Gesetzgebung, habe das Finanzministerium "mit Nachdruck" darauf bestanden, dass die mit dem Vollzug beschäftigten Ministerien zur Besprechung in Busan anreisen, heißt es. Es wäre ja auch nicht angegangen, dass der Vertreter des Finanzministeriums über Agenden Auskunft gibt, die andere Ministerien betreffen, lautet die interministerielle Abgrenzung.

Intensive Diskussion

Zudem habe man den Geldwäschebekämpfern mit diesem ausgeweiteten Verhandleraufgebot zeigen wollen, dass es Österreich mit seinem Kampf gegen die Geldwäsche ernst nehme, berichtet ein Involvierter weiter.

Die Diskussion im FATF-Plenum im Hotel am Japanischen Meer soll dann ziemlich heftig gewesen sein. Die österreichische Delegation argumentierte, dass der Berichtsentwurf nicht in allen Punkten ausgewogen sei und ungerechtfertigte Kritik enthalte. "Der Befund der FATF hätte auf viele andere Länder auch zugetroffen", findet etwa ein Beamter im Justizministerium.

Zwei Punkte verbessert

Die Österreicher hätten in der Besprechung zum Beispiel darauf hingewiesen, dass sich die Zusammenarbeit der in die Bekämpfung und Verfolgung der Geldwäscherei involvierten stellen intensiviert habe, erzählt ein Insider. Letztlich sind sich "unsere Bemühungen um eine bessere Darstellung" ausgegangen – aber nur um Haaresbreite. Das Wiener Verhandlungsteam hat es geschafft, bei zwei kritischen Beurteilungen eine Verbesserung bei der erreichten Punktezahl durchzusetzen – und entkam so der Landung auf der grauen Liste. "Österreich hat die FATF im letzten Augenblick überzeugt", fasst das ein österreichischer Beobachter zusammen.

Ein strahlendes Zeugnis wird die FATF Österreich im Endbericht trotzdem nicht ausstellen. Weitere organisatorische Anpassungen beim Kampf gegen die Geldwäsche sind zu erwarten. (Renate Graber, 25.6.2016)