Die Grünen warnen vor einem Übergehen des Parlaments bei der rechtlichen Fixierung des autonomen Fahrens und vor einem Kniefall vor der Autoindustrie. "Wir brauchen transparente Regeln statt Husch-Pfusch nach Wunsch der Industrie", so der grüne Verkehrssprecher Georg Willi am Dienstag.

Er kritisiert, dass Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) eine Verordnungsermächtigung für das autonome Fahren bekommen soll, anstatt dass klare Regeln für die Industrie festgelegt würden. "Erlaubt sein soll, was die Industrie wünscht", fürchtet Willi.

Moralische und rechtliche Fragen

Obwohl wesentliche Grundsatzfragen von der Verkehrssicherheit bis zur Datensicherheit ungeklärt seien, würde das autonome Fahren der Kontrolle durch das Parlament entzogen. "Wer trägt am Ende die Verantwortung, wenn das autonom fahrende Fahrzeug in einer plötzlichen Stresssituation entscheiden muss, ob es den einen oder den anderen Verkehrsteilnehmer gefährden soll?", weist er auf moralische und rechtliche Fragen hin.

Das Verkehrsministerium hingegen verteidigt die Umsetzung über eine Verordnungsermächtigung mit Verweis auf den technischen Fortschritt. Diese Ermächtigung sei weit flexibler als ein Gesetz, dass man laufend an die neuesten technischen Entwicklungen anpassen müsse, so Sprecher Andreas Strobl. DieS icherheit stehe jedenfalls an oberster Stelle. (APA, 28.6. 2016)