Die Finanzindustrie lief von Anfang an Sturm gegen die seit 2011 eingehobene Stabilitätsabgabe vulgo Bankensteuer. Heuer werden die Banken laut Budgetplan 640 Millionen Euro an den Finanzminister überweisen. Zudem müssen die Institute in den Bankenabwicklungsfonds sowie in den Einlagensicherungsfonds einzahlen. Das verursacht heuer weitere Kosten in Höhe von fast 400 Millionen Euro.

Nun könnte es eine spürbare Entlastung für die Banken geben. Im Gespräch ist eine Senkung der Bankensteuer auf 100 bis 150 Millionen Euro. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte vor dem Wochenende bereits angekündigt, die finalen Verhandlungen mit Kanzler Christian Kern am Montag über die Bühne bringen zu wollen. Wie man in Koalitionskreisen erzählt, kam das mediale Vorpreschen in der SPÖ nicht gerade gut an. Am Montag hieß es dann im Schelling-Büro, man werden die laufenden Verhandlungen nicht weiter öffentlich kommentieren.

Knapp vor Abschluss standen die Verhandlungen schon mehrmals. Wie ein Involvierter erzählt, war man mit Ex-Kanzler Werner Faymann schon weitgehend handelseins. Dann aber kam der Wechsel an der SPÖ-Spitze, und die Diskussion startete wieder von vorne. Auf Bankenseite rennt Spartenobmann Andreas Treichl für die Entlastung.

Wettbewerbsnachteil

Ein zentrales Argument seiner Branchenkollegen: In Ungarn wurde die dortige Steuer bereits deutlich gesenkt – laut ungarischen Medien von 144 Milliarden Forint (453 Millionen Euro) auf zuletzt 79 Milliarden Forint (249 Millionen Euro). 2017 ist eine weitere Senkung um umgerechnet rund 60 Millionen Euro geplant. Da die Bankenabgabe auch in der Slowakei weitgehend abgeschafft worden sei, hätten die österreichischen Banken einen Wettbewerbsnachteil, heißt es.

Im Gegenzug für eine Senkung der Steuer erwartet sich die Regierung von den Banken aber die Dotierung eines Investitionsfonds, über den zusätzliche Konjunkturimpulse ausgelöst werden sollen. Im Gespräch ist eine Einmalzahlung von einer Milliarde Euro. "Das ist der Plafonds für die Banken", heißt es in informierten Kreisen. Verwiesen wird darauf, dass ein Teil der Bankensteuer – jener für die Rettung der Volksbanken AG in Höhe von 150 Millionen Euro – ohnedies im Jahr 2017 ausläuft. Die Einmalzahlung würde also in etwa der Bankensteuer von zwei vollen Jahren entsprechen. (gra, go, 5.7.2016)