Eine neue Aufstellung der Nato zu den Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer belebt wieder die Debatte über die überdurchschnittlich hohen Aufwendungen für das Militär in Griechenland. Trotz sieben Jahren akuter Finanz- und Wirtschaftskrise und mittlerweile drei Milliardenkrediten der Euroländer rangiert Griechenland bei den Militärausgaben in der zu Wochenbeginn vorgelegten Übersicht an zweiter Stelle nach den USA.
Die linksgeführte Regierung in Athen hat für dieses Jahr 2,38 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung budgetiert, die USA stehen bei 3,61 Prozent. Die Nato-Richtlinie von zwei Prozent des BIP erreichen sonst nur Großbritannien, Estland und Polen.
43 Prozent minus
Allerdings sind einige Relativierungen notwendig: Seit dem ersten Rettungskredit und den von Geldgebern verordneten Sparprogrammen 2010 ist das griechische Verteidigungsbudget um 43 Prozent geschrumpft. Mit veranschlagten 4,15 Milliarden Euro in diesem Jahr ist es in etwa so groß wie jenes von Belgien, jedoch in einem sehr viel anders gelagerten militärischen Umfeld. Griechische Regierungen und die Armeeführung weisen stets auf die weiter bestehenden Spannungen mit der Türkei hin. Diese erkennt nicht die Seegrenzen in der Ägäis an und führt bisweilen mehrmals in der Woche Flüge mit Kampfjets über griechischen Inseln durch.
Modernisierung gestoppt
Der Anstieg des Flüchtlingsstroms auf die Ägäisinseln in den vergangenen Jahren mit dem historischen Rekord von mehr als 800.000 Menschen 2015 ist für die griechische Regierung auch ein Argument, keine großen Einsparungen bei der Ausrüstung der Marine zuzulassen. Einen Großauftrag für die Modernisierung von Patrouillenflugzeugen, der noch von der Regierung des konservativen Premiers Antonis Samaras unterschrieben worden war, stoppte die Links-Rechts-Koalition von Alexis Tsipras im Sommer 2015 dennoch auf Druck der Kreditgeber. Dafür verpflichtete sie sich zu weiteren Einsparungen von 200 Mio. Euro in diesem und im vergangenen Jahr. Tsipras' Koalitionspartner ist die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen von Panos Kammenos; er ist auch der Verteidigungsminister.
Kammenos brachte am Montag ein Gesetz ins Parlament, mit dem eine eigene Behörde zur Verpachtung militärischer Grundstücke und Einrichtungen geschaffen werden soll. Die Einnahmen sollen in den Schuldendienst und ins Verteidigungsbudget gehen. (Markus Bernath aus Athen, 6.7.2016)