Um das Netz in der EU für den ultraschnellen neuen Mobilfunkstandard 5G auszubauen, ist eine weitere Abschwächung der Netzneutralität zwingend nötig: So lässt sich ein Manifest der großen Telekomkonzerne zusammenfassen, das vor wenigen Tagen veröffentlicht worden ist. Die Unternehmen – darunter auch die Telekom Austria – schreiben wörtlich dass die "aktuellen Regeln zur Netzneutralität signifikante Unsicherheiten erzeugen", was einen "Return of Investment beim Netzausbau" betreffe. Die Rede ist von einer "Gefahr der strengen Regeln".

Ohne Netzneutralität schon 2020 EU-weit 5G

Wird die Netzneutralität aufgelockert, wollen die Konzerne schon 2018 den 5G-Standard für bestimmte Nutzungsvarianten ermöglichen, 2020 soll er dann in allen EU-Mitgliedsländern verfügbar sein. Angedacht ist beispielsweise 5G-Einsatz bei selbststeuernden Autos, Telemedizin, smarten Stromnetzen, aber auch bei "Medien- und Unterhaltungsszenarien".

US-Medien: "Erpressung"

Dass die Telekomkonzerne den Netzausbau mit der Forderung zu schwächeren Netzneutralitätsregeln verknüpfen, sorgt für Aufregung. Das US-Portal TheVerge spricht davon, dass die Unternehmen 5G zur "Erpressung" nutzen. EU-Kommissar Guenther Oettinger, der für Digitalwirtschaft zuständig ist, lobte indes das Manifest der Konzerne, das er als einen "wertvollen Input" bezeichnete.

Kritiker nennen die aktuellen Regeln zur Netzneutralität schon jetzt durchwachsen, weil sie große Schlupflöcher bieten. Prinzipiell dürfen Spezialdienste, die Daten schneller als andere Angebote zu Nutzern schicken, das allgemeine Netz "nicht beeinträchtigen", beschlossen die nationalen Regulierungsbehörden. Aktivisten hätten sich hingegen noch stärkere Regeln gewünscht, die strikt festlegen, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. (fsc, 11.7.2016)