Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner möchte auch von der neuen Bankenabgabe einen Anteil.
Wien/Bregenz – Erst am Dienstag hat die Koalition eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro für den Bildungsbereich angekündigt. Über die tatsächliche Verwendung der Mittel, konkret der 750 Millionen Euro unter dem Titel "Ausbau von ganztägigen Schulformen", herrscht allerdings schon wieder Uneinigkeit – und zwar nicht nur darüber, wer das Geld nun bekommen, sondern auch, wofür es tatsächlich eingesetzt werden soll.
Grund für die Differenzen ist die unterschiedliche Interpretation einer Passage im Ministerratsvortrag. Darin heißt es: "Daher sollen jedenfalls 750 Millionen Euro inklusive eines allfälligen Anteils der Länder aus der Einmalzahlung insbesondere für den Ausbau von ganztägigen Schulformen zur Verfügung gestellt werden."
Verteilungsstreit
Geht es nach dem SP-geführten Bildungsministerium, ist klar: Die 750 Millionen gehen ausschließlich an das eigene Ressort, das die Mittel dann je nach Bedarf der einzelnen Standorte zweckgebunden verteilt. Sind die Gemeinden oder Länder Schulerhalter (wie bei den Pflichtschulen, vor allem Volksschulen, Neue Mittelschulen) und sind Bau- oder Infrastrukturmaßnahmen oder zusätzliches Lehrpersonal nötig, bekommen dann die Länder die nötigen Mittel. Geht es um den Aus- oder Umbau von AHS-Unterstufen zu Ganztagsschulen oder um die dortige Anstellung zusätzlicher Lehrer, ist der Bund selbst zuständig.
Die VP-regierten Länder Steiermark, Oberösterreich und Vorarlberg verlangen allerdings schon jetzt einen fixen Anteil an den 750 Millionen für die Länder. Immerhin würden diese durch die Verringerung der Bankenabgabe Einnahmen verlieren, dementsprechend stehe ihnen auch ein Teil der Abschlagszahlung zu. Unterstützt werden sie vom Finanzministerium, laut dem die Länder 330 Millionen der 750 Millionen erhalten sollen.
Widmungsstreit
Uneinigkeit gibt es auch darüber, wofür es das Geld in der Praxis geben soll. Im Bildungsministerium interpretiert man die Formulierung, wonach "insbesondere" der Ganztagsschulausbau gefördert werden soll, so, dass es vorrangig um die Schaffung zusätzlicher Plätze geht.
Ist der Bedarf in einem Bundesland gedeckt, können die Ganztagsschulen auch Mittel bekommen, um die Bedingungen vor Ort zu verbessern, etwa indem sie veraltete Infrastruktur wie Küchen erneuern oder ihre Grünflächen und Sportplätze ausbauen. Fix sei jedenfalls: Das Geld müsse an ganztägige Schulformen – egal ob Nachmittagsbetreuung oder in verschränkter Form mit einem Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit – gehen.
Die VP-Landeshauptleute wollen das Geld hingegen nicht nur für die Ganztagsschulen zweckgewidmet sehen. Auch für das Finanzministerium bedeutet das Wort "insbesondere", dass nicht ausschließlich Ganztagsschulen aus den 750 Millionen Euro gefördert werden können. "Es ist festgelegt, dass es um Zukunftsinvestitionen geht. Und die Länder wissen am besten, wo der Bedarf besteht", wird das Finanzressort im "Kurier" zitiert. Das Geld könne also auch für Kindergärten, -krippen und Fachhochschulen eingesetzt werden.
Anteil an Bankenabgabe gefordert
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte am Donnerstag, man begrüße zwar die Zweckwidmung für Bildung und Wissenschaft. "Es muss jedoch klar sein, dass sowohl von der neuen Bankenabgabe als auch von der Einmalzahlung der Geldinstitute etwas an die Länder zurückfließt." Wallner: "Klar gesagt: Die Länder wollen ihren Anteil gemäß dem Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs sehen."
Bezüglich der Festschreibung der Neuregelung der Bankenabgabe als reiner Bundesabgabe durch den Ministerrat äußerte sich der Vorarlberger Landeshauptmann ebenfalls deutlich. Er gehe davon aus, dass "es sich um einen Schreibfehler handelt". Ein derartiger Beschluss würde "die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen eher belasten". (APA, 14.7.2016)