Ingo Mayr muss die Prozesskosten übernehmen.
"Nazis unterstütze ich nicht", schrieb der Tiroler SPÖ-Chef in einem Kommentar auf Facebook.
Innsbruck/Wien – Nachdem der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr in zwei Kommentaren auf seiner Facebook-Seite den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer sinngemäß als Nazi bezeichnet hatte, ist er im Zivilprozess am Landesgericht Innsbruck schuldiggesprochen worden. Gerichtssprecher Andreas Stutter bestätigte einen entsprechenden Bericht der Gratiszeitung "Heute" am Montag.
Mayr müsse "die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung" unterlassen, zitierte Stutter aus dem Urteil. Aufgrund des Schuldspruchs müsse er auch die Prozesskosten übernehmen. Diese betragen laut "Heute" rund 2.500 Euro. Außerdem hat Hofer Privatanklage gegen Mayr eingebracht, erklärte der Gerichtssprecher. Der Prozess sei für den 29. Juli anberaumt.
"Meldung unpassend"
Auf einen Kommentar eines Users, der Mayr zur Hofer-Wahl bewegen wollte, hatte dieser am Tag des ersten Wahldurchgangs geschrieben: "Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht." Am nächsten Tag folgte – nach mehreren kritischen Wortmeldungen anderer Facebook-Nutzer – ein weiterer Kommentar Mayrs, in dem er unter anderem meinte: "Ich hab' nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben, und ich weiß, dass ich das nicht machen werde ..."
Zwei Tage später hatte sich Mayr in einer Aussendung dafür entschuldigt. "Die Meldung war unpassend", hatte Mayr mitgeteilt. "Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben."
Mayr akzeptiert Urteil
Mayr selbst meinte in einer Reaktion, das Urteil sei "zu akzeptieren". Er habe mit seiner Äußerung über das Ziel hinaus geschossen. Auf die Frage, ob nun auch parteiinternes Ungemach drohe, sagte Mayr: "Bis jetzt gibt es keine Kritik." Hinsichtlich des anstehenden Prozesses aufgrund Hofers Privatanklage "harre er der Dinge".
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger begrüßte das Urteil. "Ich erwarte mir nun von der SPÖ dringend eine Abrüstung der Worte, speziell im Hinblick auf den Urnengang am 2. Oktober", teilte Abwerzger in einer Aussendung mit. "Leider fiel ja nicht nur Mayr durch Ausdrücke auf, die an verbale Inkontinenz erinnern, auch andere Funktionäre und Mandatare der SPÖ fielen in der Vergangenheit mehr als negativ auf", so der Landesparteiobmann weiter. Er erwarte eine Distanzierung von Mayr sowohl seitens der Bundes-SPÖ, als auch der Vorstandsmitglieder der Landes-SPÖ. (APA, 18.7.2016)