Peking – China startet neue Militärmanöver im Südchinesischen Meer. Eine Woche nach dem Urteil des internationalen Schiedsgerichts, wonach die weitreichenden chinesischen Ansprüche in dem Seegebiet ohne rechtliche Grundlage seien, wurde ab Dienstag ein Sektor östlich der Südspitze der südchinesischen Insel Hainan bis Donnerstag jeweils am Tage für die Schifffahrt gesperrt.
Art und Umfang der Manöver unklar
Die Einfahrt sei während der genannten Zeit der Übungen "verboten", berichtete die staatliche Meeresverwaltung. Die Art und der Umfang der Manöver blieben unklar.
Die Ankündigung erfolgte während des Besuches des amerikanischen Marinechefs, John Richardson, in Peking. Sein chinesischer Konterpart Wu Shengli sagte dem US-Admiral, China werde "niemals seine Souveränität und Interessen im Südchinesischen Meer opfern", berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Chinas Marine fürchte keine "militärischen Provokationen" und sei dafür gut gerüstet.
Auch werde China den Bau von Einrichtungen auf den Spratly Inseln "niemals" mittendrin stoppen, betonte Chinas Marinechef. Die Zahl der Verteidigungsanlagen auf den Inseln werde durch das Ausmaß der Bedrohung bestimmt. "Jeder Versuch, China durch militärische Muskelspiele zum Einlenken zu zwingen, wird nur gegenteilige Auswirkungen haben", warnte Wu Shengli seinen US-Konterpart.
Strategisch wichtiges Gebiet
Richardson sprach von "freimütigen und bedeutsamen Gesprächen". Sein erster Besuch in China als Marinechef sei seit Monaten geplant gewesen, hob die US-Marine hervor. "Mein Ziel ist es, eine Beziehung zu schmieden, die auf Offenheit und Kooperation aufbaut", sagte der Admiral. "Angesichts der Verantwortung unserer Seestreitkräfte müssen wir zusammenarbeiten und freimütig miteinander sprechen – wenn wir übereinstimmen und genauso, wenn wir verschiedene Meinungen haben."
Während seiner Gespräche in Peking kündigte die chinesische Luftwaffe auch an, künftig "regelmäßig" Patrouillen im Südchinesischen Meer zu fliegen. Ein Sprecher bestätigte, dass ein chinesischer Bomber vom Typ H-6K und andere Flugzeuge kürzlich Überwachungsflüge über Inseln und Felsen, darunter das mit den Philippinen umstrittene Scarborough Riff, in dem strategisch wichtigen Meeresgebiet unternommen hätten.
Regelmäßige Kampfpatrouillen im Südchinesischen Meer
Die Luftwaffe wolle "echte Kampfübungen" vornehmen, um ihre Fähigkeit zu verbessern, "gegen verschiedene Sicherheitsbedrohungen" vorzugehen und Chinas Rechte und Interessen in den Meeresgebieten zu schützen, berichtete die Staatsagentur Xinhua. "Um ihre Aufgabe wirksam zu erfüllen, wird die Luftwaffe regelmäßig Kampfpatrouillen im Südchinesischen Meer fliegen", sagte der Sprecher.
Schon vor dem Urteil des Schiedsgerichts hatte China vor gut einer Woche in der Nähe der mit Vietnam umstrittenen Paracel Inseln und der südchinesischen Inselprovinz Hainan Manöver mit Schießübungen abgehalten. Der Schiedshof in Den Haag hatte Chinas Hoheitsansprüche auf große Teile des Südchinesischen Meeres am vergangenen Dienstag als nicht gerechtfertigt abgelehnt, was die Spannungen in der Region verschärft hat.
China droht Philippinen mit Konfrontation
Der philippinische Außenminister Perfecto Yasay sagte in diesem Zusammenhang am Dienstag im Fernsehen, dass sein chinesischer Amtskollege Wang Yi davor gewarnt habe, dass die China und die Philippinen auf Konfrontationen zusteuern könnten, wenn Manila die Umsetzung des Schiedsspruchs anstrebe.
China erkennt den Schiedshof zwar grundsätzlich an, bestreitet aber seine Zuständigkeit im konkreten Fall, der Schiedsspruch sei deshalb "null und nichtig". Peking reklamiert weiter etwa 80 Prozent des Seegebietes bis kurz vor die Küsten der Philippinen und Vietnams.
Wang habe Gespräche angeboten, allerdings "unter Außerachtlassung" des Urteils. Das habe er abgelehnt, sagte Yasay. Wang habe dieses Angebot vergangenes Wochenende am Rande des Europa-Asien-Gipfels in der Mongolei vorgebracht.
Peking beansprucht mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen gehen. Handelswaren im Wert von mehr als fünf Billionen US-Dollar werden jährlich durch das Südchinesische Meer verschifft. (APA, 19.7.2016)