Hakan Gördü, Vizepräsident der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD), und Birol Kilic, Obmann der Türkischen Kulturgemeinde, diskutierten am Dienstagabend in der "ZiB 2" über die Pro-Erdoğan-Demonstrationen auf Österreichs Straßen. Dass Vertreter von Migrantencommunitys in einer der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes zu Wort kommen, ist wichtig und richtig, doch es kommt vermutlich einige Jahrzehnte zu spät.

Es gehört bedauerlicherweise zum Usus in der österreichischen Medienlandschaft, Themen, die Migranten betreffen, fast ausschließlich im Zusammenhang mit Problemen zu behandeln. Und diesmal haben wir wirklich ein Problem.

Dass auch für Migranten in Österreich das demokratische Recht der Demonstration- und Versammlungsfreiheit gilt, versteht sich von selbst. Dass die Vorgänge im Herkunftsland auch in der zweiten und dritten Generation für Emotionen sorgen, ebenso. Doch spätestens beim Zeigen des nationalistisch-faschistischen Grußes der Grauen Wölfe und dem Angriff auf Lokale kurdischer Inhaber ist der prodemokratische und friedliche Charakter der Kundgebungen infrage zu stellen und zu diskutieren.

Niemand kann es Migranten übelnehmen – oder gar verbieten –, sich für die Politik und gesellschaftliche Vorgänge im Herkunftsland zu interessieren, schließlich existieren auch nach der Migration oder Flucht verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen weiter. Medien aus den Herkunftsländern werden weiterhin konsumiert, eigene Community-Medien und Vereine gegründet. Das ist kein Spezifikum der türkeistämmigen Migranten in Österreich: Das ist für jede Diaspora-Gemeinde überall in der Welt üblich.

Ein Spezifikum ist allerdings die starke Präsenz türkischer Vereine und Organisationsstrukturen, die die ehemaligen Bürger auch in der Diaspora unter ihrem Einfluss sehen wollen. Darunter eben auch die AKP-Lobbyorganisation UETD sowie Atip, die "Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich", die dem türkischen "Präsidium für religiöse Angelegenheiten" (Diyanet) nahesteht. Daneben gibt es aber auch viele kleinere und größere Vereinigungen, die den unterschiedlichen politischen Akteuren aus der Türkei zuzuschreiben sind, etwa der Gülen-Bewegung.

Nun ist wieder einmal die UETD in die Schlagzeilen geraten, weil sie als Organisatorin der umstrittenen Pro-Erdoğan-Demos gilt und auf ihrer Facebook-Seite einen Eintrag veröffentlicht hat, der türkeistämmige österreichische Bürger dazu aufruft, "terroristische Aktivitäten" an die türkischen Behörden zu melden.

"Polizeipräsidium gibt bekannt: Accounts und Seiten in den sozialen Netzwerken, die zu Terror und anderen Verbrechen aufrufen, sind den Behörden – zusammen mit entsprechenden Links und Screenshots – unter unten aufgeführten Mailadressen zu melden."

UETD postete das übrigens nicht, wie ihr soeben abgedankter Vizepräsident Hakan Gördü in der "ZiB 2" behauptete, am Freitagabend währen des Putsches, sondern am Sonntagabend, als Erdoğan schon längst mit der Beseitigung der Gegner begonnen hatte. Und hier kommen wir zu unserem gemeinsamen großen Problem.

Die österreichische Mehrheitsgesellschaft muss der Mehrheit der schweigenden türkeistämmigen Bürger in Österreich signalisieren, dass sie hier von vermeintlichen Parallelstrukturen nichts zu befürchten hat. Jene, die in Österreich leben, hier sogar Staatsbürger sind, müssen und dürfen keine Angst vor "Denunziation" haben, wenn sie in sozialen Medien Erdoğan-Kritik posten.

Dazu gehört auch, das aufzuholen, was seit Jahrzehnten versäumt wurde – etwa durch mediale Integration zu signalisieren, dass die Migranten nicht nur dann von Interesse sind, wenn wir ein Problem mit ihnen oder sie mit uns haben. Die Zivilgesellschaft muss die türkischen Migranten dazu einladen, an gesellschaftlichen Debatten auch außerhalb von vereinnahmenden Vereinsstrukturen teilzunehmen.

Jenen auf der anderen Seite wiederum müssen Politik und Zivilgesellschaft mit aller Vehemenz klarmachen, dass sie Erdoğans Politik und Gott selbstverständlich als wichtige Maximen in ihrem Privatleben behalten können, dass aber nationalistisches, ausgrenzendes oder gar faschistisches Gedankengut in einer offenen Gesellschaft, deren Teil sie sind, nicht willkommen ist. (Olivera Stajić, 20.7.2016)