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Lange habe man die migrantische rechte Szene zu wenig beobachtet. Sie sei, sagt Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser, ein "bissl ein weißer Fleck in Österreich". Nach den Demos von Erdogan-Anhängern in Wien am vergangenen Samstag ist damit wohl Schluss. Dabei seien die Sachbeschädigungen beim Restaurant "Türkis" auf der Wiener Mariahilfer Straße, das einem Kurden gehört, nur die "sichtbare Spitze". Steinhauser zum STANDARD: "Es häufen sich schon seit längerem die Attacken auf Kurden." Er fordert, dass sich der Verfassungsschutz stärker mit diesen Gruppen beschäftigt.

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, weist auf STANDARD-Nachfrage darauf hin, dass der Verfassungsschutz nur im Zusammenhang mit Straftaten aktiv werden kann: "Es geht nicht um die Frage, wie man etwas politisch bewertet." Dass es eine zunehmende Polarisierung auch innerhalb der türkischen Communitys in Österreich gebe, sei bekannt und wurde auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht gewürdigt.

Mitmarschieren

Auf Demos, bei denen die UETD, der Dachverband der AKP-nahen Vereine, mitmarschierte, wurden kürzlich auch österreichische Politiker, wie die gebürtige Österreicherin mit kurdischen Wurzeln Berivan Aslan von den Grünen, regelrecht zur "Hasszielscheibe gemacht", klagt Steinhauser. Überhaupt gebe es eine fortschreitende Annäherung zwischen den Vereinen, die der türkischen Regierungspartei AKP, und jenen Vereinen, die der rechtsextremen MHP (Türkische Nationale Bewegungspartei oder Milliyetçi Hareket Partisi) nahestehen. Letztere, fast 25 Vereine und Gruppen, sind unter dem Dachverband Österreichische Türkische Föderation (Avusturya Türk Federasyon, ATF) versammelt. Im Umfeld dieser tummeln sich auch Jugendvereine, die offen mit den nationalistischen, antisemitischen Grauen Wölfen sympathisieren, obwohl es offiziell keine Grauen Wölfe in Österreich gibt.

Ihr Zeichen ist der Wolfsgruß, ihre Hochburgen liegen in Oberösterreich, wo es viele rechtsextreme türkische Vereine gibt, in Vorarlberg und Wien. Zuletzt musste sich der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger vom türkischen Verein Avrasya distanzieren, weil im Netz Fotos vom Schriftführer des Vereins mit dem faschistischen Wolfsgruß vor dem ehemaligen KZ Mauthausen aufgetaucht waren.

Zeichen des "Türkentums"

Während man im Innenministerium laut Sprecher "grundsätzlich auch" über Verbote von Symbolen wie dem Wolfsgruß nachdenkt, hält der am Mittwoch als UETD-Vizechef zurückgetretene Hakan Gördü den Gruß für missbräuchlich verwendet. Er stehe "doch nur für das Türkentum", sagt er. Und der MHP-Ableger in Österreich bestehe aus "moderaten Patrioten, mit denen man gut reden kann", sagt Gördü, dessen Verein als Erdogan-nahe gilt, während er sich selbst als "AKP-Kritiker" und Fan der Neos outet, zum STANDARD. Er habe sein Amt wegen zunehmender Polarisierung niedergelegt. Muslime sollten lieber "als Abgeordnete österreichischer Politik" ihresgleichen vertreten, nicht in NGOs. Die Aufrufe "linker Abgeordneter Österreichs zur Solidarität mit der PKK haben viele Türken gekränkt", betont Gördü: "Das sind doch Terroristen!"

"Diese Ansagen beweisen nur die Annäherung zwischen der UETD und der ATF", meint dazu Politologe und Kurdistan-Experte Thomas Schmidinger, "das ist die Kriegsrhetorik von Erdogan." Den Wolfsgruß verbieten würde aber auch er nicht: "Das verändert keine politischen Haltungen."

Das Innenministerium lässt jedenfalls das Versammlungsrecht überprüfen und will "noch heuer" ein Ergebnis vorlegen. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht zwar einen "eklatanten Missbrauch" des Demonstrationsrechts, glaubt aber nicht, dass an den Gesetzen etwas geändert werden muss. Ähnlich sieht das Steinhauser: "Es wäre schon geholfen, würden die geltenden Gesetze zur Anwendung kommen."

Kanzler Christian Kern trifft am Donnerstag Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu einer Aussprache. (cms, go, pm, 21.7.2016)