Wien – Die Ärztekammer weist den Vorwurf der Vorsitzenden im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, zurück, für das Stocken der Verhandlungen über die neue Primärversorung (PHC-Gesetz) verantwortlich zu sein. Vizepräsident Johannes Steinhart hielt Rabmer-Koller "Destruktivität" vor.

Die Hauptverband-Chefin hatte am Sonntag den Verdacht geäußert, dass in den Verhandlungen über das PHC-Gesetz deshalb nichts weitergeht, weil die Ärztekammer schon im Wahlkampf für die Ärztekammerwahlen im März 2017 stecke.

Der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres lehnte es am Montag in einer Aussendung ab, der Standesvertretung, die nicht einmal in den Gremien vertreten sei, das Scheitern der gesamten Gesundheitsreform in die Schuhe zu schieben. Rabmer-Koller sollte "gemeinsam mit Bund und Ländern ihre eigenen Ankündigungen und Versprechen umsetzen, "anstatt immer nur den Ärzten den Schwarzen Peter zuzuschieben."

Steinart: "Dumpingmedizin"

Steinart verwies darauf, dass die Verhandlungen Ende dieser Woche in die nächste Runde gehen und sagte: "Dass uns Frau Rabmer-Koller vor der Verhandlungsrunde am Freitag fehlende Konstruktivität vorwirft, zeigt recht eindeutig, wer hier destruktiv vorgeht." Gleichzeitig bekräftigte er die Kritik der Ärztekammer an dem geplanten Gesetz: Damit solle eine gefährliche Parallelstruktur geschaffen werden, welche Schritt für Schritt die Hausärzte ersetzen und eine Dumpingmedizin durch Großkonzerne ermöglichen solle. "Der billigste Preis und nicht die beste Patientenversorgung steht hier im Vordergrund", meinte Steinhart. Die Ärztekammer werde dagegen "mit Sicherheit geschlossen und konsequent vorgehen". (APA, 25.7.2016)