Wien – Der Spruch könnte von der FPÖ sein: "In Wien wird es keine türkischen Verhältnisse geben", twitterte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zuletzt. Sein Ärger bezog sich auf Ausschreitungen bei der Pro-Erdoğan-Kundgebung vom 16. Juli in Wien. Dort griffen türkische Demonstranten ein kurdisches Lokal an.

Die Lokalbesitzer sollten eigentlich mit Pilz vor die Presse treten. Das Unternehmerpaar erhielt aber eine anonyme telefonische Warnung, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Aus Angst sei das Paar vorerst abgetaucht, sagt Pilz.

Fotos von bewaffneten Türken

Der grüne Sicherheitssprecher fordert ein offensives Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Pilz machte den Verfassungsschutz auf Fotos von bewaffneten Personen mit nationalistisch-türkischen Symbolen aufmerksam. Diese Personen sind laut Pilz Anhänger der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) und tauchen auch auf Videos des Lokalangriffs auf.

Die UETD wies in einer Aussendung die Vorwürfe Pilzs zurück. Trotz Distanzierung von jeglicher Gewalt, werde ihnen von den Grünen ein Angriff auf das Lokal in der Mariahilferstraße während der Pro-Erdoğan-Demonstration unterstellt. Das zeuge von billigem Populismus und sei ein Versuch die rechtspopulistischen Parteien rechts zu überholen, sagte die UETD. Einige Provokateure hätten nachweislich das Lokal angegriffen und dass wolle Pilz nun einer gesamten NGO umhängen. Hinzu komme, dass die UETD, die Demonstration weder einberufen noch organisiert habe.

Rechtsstaat gegen Staatsterror

Mitverantwortlich macht Pilz auch die türkische Regierung. Es sei zu klären, wie der türkische Moscheeverein Atib in Österreich von der türkischen Religionsbehörde Geld bekomme. Der türkischen Regierungspartei AKP nahestehende Vereine in Österreich seien eine Tarnung für Parteien, so Pilz. Und auch die Islamische Glaubensgemeinschaft will er vom Verfassungsschutz "durchleuchten" lassen. Er vertraue darauf, dass der österreichische Rechtsstaat stärker sei als der Staatsterror des türkischen Präsidenten.

Sanktionen, EU-Beitrittsstopp und Waffenembargo gegen die Türkei sind die Forderungen des grünen Sicherheitssprechers an die österreichische Regierung und den Außenminister. Er werde demnächst berichten, wie die türkische Polizei mit speziellen österreichischen Waffen ausgerüstet worden sei, so Pilz.

Law and Order

Er mache keinen Unterschied zwischen gewaltbereiten Gruppen wie dem schwarzen Block, den Identitären und Erdoğan-Anhängern, sagt Pilz. In diesem Bereich sei er für eine Law-and-Order-Politik. Die Grünen hätten in der Sicherheitsfrage einen Lernprozess durchgemacht: Integration gehe ohne Sicherheit nicht, und Sicherheit sei ohne Integration unmöglich. (Gerhard Eichholzer, 27.7.2016)