Wien – Italiens Premier Matteo Renzi dürfte Interesse daran haben, dass eine der italienischen Banken beim Stresstest schlecht abschneidet: Monte dei Paschi di Siena. Die Aufseher bei der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangen seit Monaten, dass die Bank ihren Berg an faulen Krediten in der Bilanz reduziert.

Das geht aber nur, wenn Monte dei Paschi Verluste aus ihren Kreditgeschäften anerkennt, die das restliche Eigenkapital der Bank vernichten würden. Italiens drittgrößtes Institut braucht also dringend Eigenmittel. Das Problem: Private Investoren dürften derzeit kaum bereit sein, Geld herzugeben. Einzige Möglichkeit, dem Institut zu helfen, wäre daher der Zuschuss von Steuergeld. Das geht heute aber nicht mehr leicht.

Rechtssituation

Seit 2014 gibt es in der EU neue Regelungen, wann angeschlagene Banken vom Staat gerettet werden dürfen. Laut einer Richtlinie müssen zuerst die Gläubiger (und Eigentümer) der Bank zur Kasse gebeten werden. Zu den Gläubigern der Monte dei Paschi zählen viele Sparer. Renzi will verhindern, dass sie ihr Vermögen verlieren, und würde lieber mit Staatsgeld intervenieren. Eine Möglichkeit bietet der Stresstest: Laut EU-Recht ist es erlaubt, eine Bank vorsorglich mit Staatsgeld zu rekapitalisieren. Und zwar dann, wenn die Bank nicht unmittelbar gefährdet ist, ein Stresstest aber Lücken offenbart. (szi, 29.7.2016)