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Wien – In Spitzenzeiten waren in Wien gleich einige große Notquartiere mit 400, 800 und sogar 1.100 Flüchtlingen unter einem Dach nötig, um die Unterbringungsnot in den Griff zu bekommen.

Diese Situation hat sich entspannt: Im größten Flüchtlingsquartier in der Ziedlergasse in Wien-Liesing sind aktuell 260 Personen untergebracht, heißt es vom Fonds Soziales Wien (FSW) zum STANDARD. Kapazität gebe es für bis zu 750 Flüchtlinge. Ziel sei es laut FSW, die großen Notquartiere "über kurz oder lang" ganz aufzulösen und kleinere Unterkünfte zu forcieren.

Großteil privat untergebracht

Derzeit gibt es noch 20 Notquartiere, die vor allem im Herbst 2015 gebraucht wurden, als hunderttausende Menschen auf ihrem Weg nach Deutschland und Nordeuropa durch Österreich zogen. In diesen sind aktuell rund 3.000 Personen untergebracht. Dazu kommen 4.700 Plätze in 80 regulären Flüchtlingsunterkünften.

Der Großteil der Flüchtlinge in Grundversorgung ist privat untergebracht. Dieser Anteil (mehr als 12.000 Menschen) beträgt 62 Prozent (siehe Grafik). Die vereinbarte Unterbringungsquote wird in Wien – mit aktuell 117 Prozent – traditionell übererfüllt.

20.517 Flüchtlinge befanden sich – so der Stand am Dienstag – laut Zahlen des Innenministeriums (BMI) in Grundversorgung in Wien. Davon sind 11.797 im laufenden Asylverfahren. 6.132 sind bereits asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt. 1.108 gelten als "rechtskräftig Negative". Unter die restlichen 1.480 fallen etwa jene, die humanitäres Bleiberecht haben oder einen Asylantrag gestellt haben, aber noch nicht im Verfahren sind.

Stabile Zahlen

Die Zahl an Flüchtlingen in Grundversorgung ist laut FSW stabil, vor einem halben Jahr, Mitte Februar, waren es mit rund 20.600 ähnlich viele Menschen. Das liegt daran, dass zwar regelmäßig Personen aus der Grundversorgung herausfallen, aber auch wieder neue Asylwerber dazukommen. Österreichweit werden derzeit täglich etwa 100 bis 150 Asylanträge gestellt. In Spitzenzeiten im vergangenen Jahr waren es allein in Wien bis zu 400 am Tag.

Bund und Länder teilen sich die Kosten für die Grundversorgung, die Länder übernehmen 40 Prozent. Wien hat für dieses Jahr 104 Millionen Euro veranschlagt.

Flüchtlinge fallen mit einem positiven Asylbescheid nicht direkt in die Mindestsicherung. Das Anrecht auf Grundversorgung besteht bis zu vier Monate nach dem positiven Bescheid. Auch Personen mit negativem Bescheid, deren "Rückkehr" also derzeit "erörtert" wird, werden weiterversorgt, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck zum STANDARD.

Menschen in Grundversorgung steht ein Taschengeld von 40 Euro im Monat zu, wenn sie in einem organisierten Quartier untergebracht sind. Bei selbstorganisiertem Wohnen bekommen sie 290 Euro für Miete und Verpflegung.

Rechnungshof prüft

2015 erhielten in Wien insgesamt 180.646 Menschen Mindestsicherung. Davon waren 17,4 Prozent Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte. Dieser Anteil steigt seit dem Jahr 2011 stetig an. 57 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher im Vorjahr hatten eine österreichische Staatsbürgerschaft. Wien wendete im Vorjahr für die Mindestsicherung 544 Millionen Euro auf. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sagte, dass diese Zahl weiter steigen dürfte.

Seit Mai prüft der Bundesrechnungshof das Wiener Mindestsicherungssystem. Die Entscheidung zur Prüfung sei im Rahmen des "eigenen, unabhängigen Prüfungsplans" gefallen – "wir prüfen nicht auf politischen Zuruf", sagte ein Sprecher. Wien ist, nach Tirol und Vorarlberg, das dritte Bundesland, das hinsichtlich der Mindestsicherung geprüft wird. Der Bericht wird voraussichtlich 2017 veröffentlicht. (David Krutzler, Christa Minkin, 9.8.2016)