Die österreichischen Grünen wollen die Steuervermeidungsmachenschaften von Großkonzernen in Österreich öffentlich machen. Als Erster wurde der Internetriese Google am Mittwoch vor den Vorhang geholt. Der Grünen-Politiker Peter Pilz forderte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf, wie seine Amtskollegen in Frankreich und Spanien gegen das US-Unternehmen tätig zu werden.

140 Millionen Euro erwirtschaftet?

Geschätzte 140 Millionen Euro an Umsätzen soll Google Austria laut Recherchen der Grünen tatsächlich im Jahr 2014 in Österreich erwirtschaftet haben. Bei den Finanzbehörden seien aber nur 5,6 Millionen Euro angegeben worden, sagte der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, vor Journalisten in Wien. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit soll demnach rund 465.000 Euro betragen haben, was zu einer Steuerleistung in Höhe von rund 124.000 Euro geführt habe.

Steuervermeidungsmodelle

Viel zu wenig, wie Pilz und Rossmann einhellig erklärten. Möglich sei dies durch Steuervermeidungsmodelle, die innerhalb der EU praktiziert würden. Durch Steuervermeidung und Steuerflucht würden der Europäischen Union bis zu 1.000 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Auch die OECD hat dazu Zahlen verlautbart. Ihre Einschätzung ist aber konservativer. Die OECD geht von bis einer Summe von bis zu 250 Milliarden Euro aus, die den EU-Staaten durch ihre eigenen Steuerschlupflöcher jährlich durch die Finger gehen.

Allein Österreich entgingen mindestens zwölf Milliarden Euro an jährlichen Steuergeldern, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Pilz. Allein bei Google könnte Österreich auf einen Schlag 170 bis 340 Millionen Euro an Steuernachforderungen geltend machen. Er und Rossmann verlangten heute von Finanzminister Schelling, eine Prüfung der Google-Einkünfte vorzunehmen, wie sie im Zuge von Steuerrazzien auch schon in Frankreich und Spanien stattgefunden hätte." Aber nicht nur Google steht auf der Abschussliste der Grünen, sondern auch andere Multis wie etwa der austrokanadische Konzern Magna, der Möbelriese Lutz oder die Fastfoodkette McDonald's. (APA, 10.8.2016)