Wien – Die Sanierung des Wiener Stadthallenbades hat inklusive einer fast dreijährigen Verzögerung der Eröffnung, Baustopps und Klagen in stattlicher Millionenhöhe für gehöriges Aufsehen gesorgt. Höhepunkt war eine an Generalplaner Georg Driendl gerichtete Schadenersatzklage der Stadt Wien, die sich zuletzt laut Stadtrechnungshof auf 14,6 Millionen Euro ausgedehnt hat. Driendl seinerseits hatte auf 860.000 Euro wegen nicht bezahlter Honorarnoten geklagt.

Diese beiden Millionenklagen sind seit kurzem vom Tisch, Stadt Wien und Generalplaner Driendl konnten eine außergerichtliche Einigung erzielen – DER STANDARD berichtete. Details des Deals wurden auf Anfrage aber weder von der stadteigenen Wien-Holding noch von Rechtsanwalt Michael Hecht (Fellner Wratzfeld Partner), der die Stadt in dieser Causa vertritt, genannt. Verwiesen wurde auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, auf die sich beide Parteien geeinigt hätten.

Gemeinderat genehmigte 20 Millionen

Für die 2010 begonnene Sanierung des Stadthallenbades hatte der Wiener Gemeinderat einen Kostenrahmen zwischen 16,6 und 19,9 Millionen Euro genehmigt. Laut Jahresabschluss der stadteigenen Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft, die das Bad betreibt, betrugen die Kosten per 31. Dezember 2014 bereits 18,2 Millionen Euro. Selbst mit dem nun mit Driendl erzielten Vergleich sei man aber "innerhalb des genehmigten Kostenrahmens geblieben", sagte Wolfgang Gatschnegg, Konzernsprecher der Wien-Holding, dem STANDARD. Sprich: Die Sanierungskosten betragen "inklusive aller Prozesskosten" weniger als 20 Millionen Euro.

Anwalt Hecht, der die Stadt in der Causa vertritt, ging sogar noch einen Schritt weiter: "Vom wirtschaftlichen Standpunkt her ist die getroffene Lösung eine optimale Sache." Selbst die für die Stadt angefallenen Prozesskosten würden nichts daran ändern, "dass der Vergleich sehr gut für uns war".

Keine Offenlegung des Deals

Forderungen der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ, die eine Offenlegung des Deals fordern, dürften sich in naher Zukunft eher nicht erfüllen: Eine Offenlegung sei "eher nicht vorstellbar", sagte Hecht – und verwies auf die mit Driendl getroffene vertragliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Das sei "rechtlich auch möglich", sagte Gemeinderat Thomas Reindl, Sportsprecher der SPÖ Wien. Petra Rindler, Anwältin von Driendl, bestätigte die Geheimhaltungspflicht zu Details des Generalvergleichs. Über die erzielte Einigung sei man erleichtert.

Vier Verfahren laufen noch

Rund um die Stadthallen-Sanierung sind nach STANDARD-Informationen noch vier weitere Verfahren anhängig. Laut Wien-Holding-Konzernsprecher Gatschnegg geht es hier um einen Klagswert von zusammengerechnet 500.000 Euro.

In zwei Verfahren wurde in erster Instanz bereits für in die Stadthallenbad-Sanierung involvierte Firmen – und somit gegen die Stadt – entschieden. Diese Urteile hätten in zweiter Instanz allerdings nicht gehalten und wurden wieder zurückgewiesen. "Diese Verfahren beginnen nach vier Jahren von vorne", sagte Gatschnegg.

Ein Verfahren betraf den beauftragten Glasbetrieb Baumann, dem in erster Instanz 140.000 Euro von der Stadt zugesprochen wurden. Auch die Gerichtskosten und Verzugszinsen (insgesamt weitere 140.000 Euro) wurden in diesem Urteil der Stadt umgehängt – ehe es zur ersten Instanz zurückverwiesen wurde. "Wir rechnen uns weiter gute Chancen aus, den Prozess zu gewinnen", sagte Geschäftsführer Franz Baumann dem STANDARD.

"Dilettantismus und Planlosigkeit"

Weniger euphorisch beurteilten die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ den Vergleich der Stadt Wien mit Driendl. ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel sprach von einem "völligen Missmanagement der Stadt bei Bauprojekten". Dilettantismus und Planlosigkeit würden an der Tagesordnung stehen. "Die Stadtregierung ist aufgefordert, die Kosten für diesen Skandal auf den Tisch zu legen." Das verlangte auch FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Er bezeichnete die Sanierung des Stadthallenbades als "finanzielles Desaster". (David Krutzler, 26.8.2016)