Wien – Die Regierung arbeite nicht nur schlecht, sagte der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer am Montag bei der Präsentation seines Wahlprogramms. Der Freiheitliche habe sich drei Regierungsmitglieder genauer angesehen: Sebastian Kurz (ÖVP) "bemüht sich sehr", Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil leisten "gute Arbeit". Hofer werde als Bundespräsident Minister unterstützen, die auch seine Inhalte vertreten.

Unterstützenswert finde er auch den Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Hofer schlägt vor, die Idee auszuweiten und Entwicklungshilfe für jene Länder zu streichen, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen.

Sozialleistungen für Flüchtlinge

In der Flüchtlingspolitik seien bisher viele Fehler gemacht worden, sagte Hofer und unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten. Verfolgten solle man Schutz gewähren und sie "vom ersten Tag" an mit Sozialleistungen unterstützen. Migranten, die "in den Arbeitsmarkt einwandern", sollen soziale Unterstützung erst nach drei Berufsjahren in Österreich erhalten.

EU-Austrittsreferendum vorstellbar

Ein EU-Austrittsreferendum kann sich der freiheitliche Präsidentschaftskandidat unter zwei Voraussetzungen vorstellen: Erstens wenn die Türkei der Union beitrete und zweitens, sollte die EU noch zentralistischer geführt werden. Hofer fürchtet mit neuen europäischen Verträgen eine Entmachtung der nationalen Parlamente. Diese Entwicklung gelte es zu verhindern, sagte der freiheitliche Kandidat und schlug eine Union in der Union vor.

Nach dem Vorbild der Beneluxländer solle Österreich in EU-Fragen enger mit Ungarn, Kroatien, Slowenien und Tschechien kooperieren, um sich stärker einzubringen. Das hieße, vor EU-Entscheidungen die gemeinsamen Interessen abzusprechen und gemeinsam aufzutreten. Schließlich müsse man bei den "großen europäischen Themen" enger zusammenarbeiten.

Achtsam mit Worten umgehen

Im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei er kein Freund von TTIP. Vor einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens würde er die Bevölkerung dazu befragen. Dass er als Bundespräsident nicht alles beeinflussen könne, wisse er, aber das Wort des Bundespräsidenten habe "schweres Gewicht", daher würde er achtsam damit umgehen und das Amt besonnen ausüben, versprach Hofer.

Er schlug Veränderungen in der Amtsführung vor: Als Bundespräsident würde er die Neujahrsansprache aus der Hofburg in ein Seniorenheim verlegen. Ein Jahr darauf auf einen Bauernhof, dann aus einem Klein- oder Mittelbetrieb und so weiter. "Heraus aus der Hofburg – hin zu den Leuten", das wolle er.

"Presidential Rave" für Van der Bellen

Bei den Leuten war Alexander Van der Bellen bereits am Wochenende. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat besuchte den "Presidential Rave" in Wien. Freiwillige Helfer und private Sponsoren organisierten Gratiskonzerte, um Van der Bellen im Wahlkampf zu unterstützen.

Auf fünf Bühnen wurden Lesungen, Konzerte und ein Kabarettprogramm abgehalten. Der Kabarettist Josef Hader, die Schriftstellerin Julya Rabinowich und die Musikerin Clara Luzia traten unter anderem auf. Van der Bellen dankte in einer Rede auf dem Ballhausplatz den Veranstaltern und Gästen für die "Riesenunterstützung", die ohne jede Steuerung auskomme und spontan entstanden sei.

Auch die parteiübergreifende Unterstützung auf der Bühne durch die Wiener Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ) und den EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) sei ein wichtiges Symbol. Van der Bellen sei zuversichtlich, auch die hunderttausenden Wähler für sich gewinnen zu können, die sich keiner Partei zugehörig fühlten. (eich, 29.8.2016)