Ein Monat nach Inkrafttreten des neuen EU-US-Abkommens für den transatlantischen Datentransfer haben sich nach Angaben der EU-Kommission vom Donnerstag 103 US-Unternehmen beim sogenannten "Privacy Shield" (Datenschutzschild) amtlich zertifizieren lassen. Darunter ist auch der amerikanische Software-Riese Microsoft, wie aus der veröffentlichten Liste hervorgeht.

US-Behörde prüft

Seit dem 1. August können sich US-Unternehmen beim US-Handelsministerium beim "Privacy Shield" eintragen lassen. Damit wird ihnen bescheinigt, dass sie Datenschutzauflagen des neuen Abkommens in vollem Einklang mit den EU-Datenschutzbestimmungen erfüllen. Die Zertifizierung von weiteren 190 US-Unternehmen würden von den US-Behörden gerade geprüft, zusätzliche 250 seien im Begriff, sich eintragen zu lassen, erklärte die EU-Kommission. Auch der IT-Riese Google hat erklärt, seinen Antrag auf Zertifizierung im Rahmen des "Privacy Shield" bereits zur Prüfung eingereicht zu haben.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova fordere weitere Unternehmen auf, sich dem Abkommen anzuschließen. Das "Datenschutzschild" sei ein robuster neuer Rahmen zum Schutz fundamentaler Rechte der Europäer, der auch die Wirtschaftsbeziehungen über den Atlantik vereinfache.

Max Schrems klagte erfolgreich

Das "Privacy Shield" ersetzt das vom Europäischen Gerichtshof gekippte Safe-Habor-Abkommen. Der österreichische Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems hatte sich im Oktober 2015 mit seiner Klage gegen die Weitergabe von Facebook-Daten in die USA gegen das Safe-Harbor-Abkommen durchgesetzt. Die Unternehmen können als Alternative zu dem neuen Abkommen auch Standardvertragsklauseln benutzen. (APA, 1.9. 2016)