Alpbach/Wien – Bei der Heta geht es – wieder einmal – ans Eingemachte. Die Gläubiger der früheren Hypo Alpe Adria sollen in einem komplexen Deal mit der Republik und Kärnten ihre Forderungen mit einem Abschlag abtreten. Kärnten will sich damit von den existenzbedrohenden Landeshaftungen für die Heta im Volumen von elf Milliarden Euro befreien, die Republik das Kapitel schließen.

Geht alles nach Plan, so soll die Vereinbarung am kommenden Montag stehen. Nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission werden noch letzte juristische Details geklärt, dann sollen die zahlreichen Gremien ihren Sanktus geben. Involviert sind der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, der die Transaktion durchführt, die Heta-Schwester Abbag (Abbaugesellschaft des Bundes), die dem Fonds das Geld vorstreckt und dieses wiederum von der Bundesfinanzierungsagentur Öbfa borgt. Die Öbfa gewährt überdies Kärnten einen Kredit, damit das Land seinen Beitrag von 1,2 Milliarden Euro leisten kann.

Wie berichtet wird es im Zuge des geplanten Manövers voraussichtlich zum Einsatz neuer Budgetmittel – im Gespräch sind 1,5 Milliarden Euro – kommen, da die Abbag einen Zuschuss des Bundes benötigt. Überdies übernimmt der Bund eine Haftung für den Kärntner Fonds von bis zu elf Milliarden Euro.

Gläubigeranwalt: "Dürfte knapp werden"

Die Gläubiger vorrangiger Anleihen sollen bei der Transaktion gut 90 Prozent ihrer Forderungen erhalten. Mehr Probleme gibt es derzeit bei der zweiten Gattung der behafteten Schuldverschreibungen: den Nachranganleihen. Hier sollen sich die Investoren mit rund 45 Prozent zufriedengeben. Neben einer Zweidrittelmehrheit über alle Anleihen ist eine Zustimmung von 25 Prozent der Vorrang- und Nachranginvestoren erforderlich. "Das dürfte knapp werden", meint dazu ein Gläubigeranwalt, der namentlich nicht genannt werden will. Wird die Schwelle verfehlt, platzt der ganze Deal. Zu den bedeutendsten Investoren zählt die Deutsche Bank, die das Angebot als völlig unzureichend erachten soll.

Unklar ist die Rolle der Weltbank, die 156 Millionen Euro in Hypo-Nachrangpapiere gesteckt hat. Nach heftigen Protesten gegen den Haircut kam es zu einer Vereinbarung, wonach die Republik ihre Zahlungen um 160 Millionen für Entwicklungshilfe aufstockt. Spekuliert wird, dass damit der Widerstand der Weltbank gebrochen wurde. Finanzminister Hans Jörg Schelling soll nicht geneigt sein, das Angebot neuerlich zu verbessern. Er äußerte sich zuletzt optimistisch, dass die Umschuldung zu den geplanten Konditionen über die Bühne gehen wird. (Andreas Schnauder, 2.9.2016)