Wien/Klagenfurt – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) glaubt, dass die meisten Heta-Gläubiger das neue Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, das am Dienstag offiziell vorgelegt wird, annehmen werden, obwohl sie sich vor Gericht sicher durchsetzen würden.

"Ich glaube, dass Österreich mit jedem Vergleich besser aussteigt wie mit verlorenen Gerichtsverfahren, weil die würden alle auf hundert gehen", sagte Schelling am Samstag im "Journal zu Gast" auf Ö1. "Ich glaube, dass das für die Republik eine gute Lösung ist."

Der Kapitalmarkt würde nämlich durch Gerichtsverfahren massiv geschädigt werden und die Bundesländer würden sich am Kapitalmarkt schwerer refinanzieren können, argumentierte der Finanzminister. Das Angebot an die Gläubiger sei, abgesehen von der Laufzeit, völlig unverändert gegenüber dem ursprünglichen Angebot. Er gehe davon aus, dass die notwendigen Quoten für die Annahme des Angebots erreicht werden, sagte Schelling.

Beherrschbares Risiko

Vereinbart wurde, dass die Gläubiger die Bundesanleihe schon nach 60 Tagen Behaltedauer zu Geld machen und 90 Prozent ihres eingesetzten Kapitals zurückbekommen können. "Es wird viele Gläubiger geben, die diesen Bond behalten werden", glaubt Schelling, "weil zu Beispiel die Versicherungen nicht wertberichtigt haben und daher einen Hunderter-Bond im Portefeuille behalten wollen. Die werden das über eine längere Laufzeit behalten." Derzeit gebe es auch wenige Veranlagungsmöglichkeiten mit Verzinsung.

Im Herbst werde das Thema weitestgehend vom Tisch sein. "Was wir nicht ausschließen können, ist, dass es einzelne Gläubiger gibt, die dem Angebot nicht beitreten und trotzdem den Klagsweg beschreiten werden." Das Restrisiko dieser Klagen für Kärnten sei dann so minimiert, "dass es beherrschbar ist" (APA, 3.9.2016)