AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm feiert mit den AfD-Politikern Beatrix von Storch und Thomas de Jesus Fernandes das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Formal war die Landtagswahl ein regionaler Urnengang, politisch hat die AfD nun ihre bundesweite Bedeutung betont.
Schwerin – Die Landtagswahl im nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat die erwartete Ohrfeige für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gebracht. Aus dem Stand kommt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) der ARD-Hochrechnung von 19.20 Uhr zufolge auf 21,8 Prozent, die CDU erreicht 19 Prozent und landet damit auf dem dritten Platz. Die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering bleibt mit 30,3 Prozent deutlich stärkste Kraft.
FDP und NPD nicht im Landtag
Die Linke erreicht 12,5 Prozent, die Grünen schaffen mit derzeit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. FDP (3 Prozent) und NPD (3,2 Prozent) verfehlen die Fünfprozenthürde klar. Die Wahlbeteiligung lag mit 61 Prozent höher als 2011, als sie mit 51,5 Prozent einen Tiefstand erreichte. Laut ARD-Mandatsprognose erreicht die SPD 26, die CDU 16 Mandate – damit wäre eine Weiterführung der großen Koalition möglich. Auch ein Bündnis aus SPD und Linken würde sich rechnerisch ausgehen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, die große Koalition fortzusetzen. "In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse", sagte Tauber.
Ministerpräsident Sellering hat sich jedoch noch nicht festgelegt. Er habe keine Präferenz für eine Koalitionsoption, sagte der SPD-Politiker. "Wir werden mit allen reden." Mit dem Ergebnis zeigte sich Sellering "sehr zufrieden", über die AfD mache man sich allerdings "große Sorgen".
Neunter Landtags-Einzug für AfD
"Wir schreiben hier heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte", sagte AfD-Vorsitzender Leif-Erik Holm zum Ergebnis. "Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels." Die AfD zieht mit dem heutigen Ergebnis nur drei Jahre nach ihrer Gründung bereits in das neunte deutsche Landesparlament ein. (red, 4.9.2016)