Wien/Stuttgart/Wolfsburg – Im VW-Dieselskandal werden die Vorwürfe gegen den Volkswagen-Zulieferer Bosch konkreter. Und: Offenbar liefen zahlreiche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Schummel-Software über den Österreich-Ableger des Stuttgarter Elektrokonzerns. Das Unternehmen habe von der Verwendung einer Software zur massenhaften Abgasmanipulation durch VW wissen müssen und sei mehr als zehn Jahre aktiv involviert gewesen, geht aus einer US-Klageschrift hervor, die geschädigte Dieselbesitzer in San Francisco eingereicht haben.

"Bei Bosch war Volkswagens schmutziges Geheimnis [...] gut aufgehoben", so die Kläger. Bosch hat Software an VW geliefert, die bei der Manipulation genutzt wurde. Jüngsten Berichten der deutschen "Bild"-Zeitung zufolge soll Bosch Wien einen wichtigen Part bei der Motorsteuerung gespielt haben. Verwiesen wird unter anderem auf einen Mailverkehr des Berliner Unternehmens IAV, das zu 50 Prozent VW gehört, mit Bosch in Wien.

"Saubere" Akustik

Demnach soll die Start-Stopp-Funktion offenbar die Betrugssoftware ("Akustikfunktion") stören. Antwort eines leitenden Bosch-Mitarbeiters: "Da es sich hier um eine Erweiterung der Akustikfunktion (Zykluserkennung) handelt, ist es uns aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt, hier eine ,saubere' Funktionsumsetzung vorzuschlagen. Wir werden bei diesem Themenkomplex lediglich Ihre Spezifikationen 1:1 umsetzen. Danke für Ihr Verständnis."

Die Vorwürfe gibt es seit längerem, neu ist ist die ausführliche Begründung. Es geht um eine Vielzahl an E-Mails, Briefen, Präsentationen und sonstigen Dokumenten, die größtenteils aus den Ermittlungen gegen VW stammen, und laut Klageschrift auf Boschs Beteiligung am Betrug hinweisen. Bosch fordert demnach von VW, etwaige Haftungsrisiken für die Schummelsoftware zu übernehmen. Anwälte von Bosch arbeiten an einer Erwiderung auf die US-Klageschrift, eine Stellungnahme gab es keine.

Wesentliche Passagen der US-Klagsschrift, über die die Sender NDR und WDR sowie die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, waren bisher geschwärzt, in einer neuen Version sind sie nun weitgehend für die Öffentlichkeit freigegeben. So etwas ist in US-Rechtsstreits durchaus üblich – die Parteien können entsprechende Anträge stellen, über die das Gericht dann entscheiden muss. So hatte Bosch sich etwa mit der Forderung nach einer Anonymisierung aller Mitarbeiter in der Klageschrift durchsetzen können, die nicht wie Konzernchef Volkmar Denner persönlich in dem Verfahren angeklagt sind.

Brief aus dem Jahr 2008

Kernstück der angeblichen Beweismittel ist ein Brief aus dem Jahr 2008, über den zuvor die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtet hatte. Darin fordert Bosch von seinem Kunden Volkswagen, etwaige Haftungsrisiken für die Schummelsoftware zu übernehmen. VW habe das abgelehnt und sich bei dem Zulieferer gar noch beschwert, dass dieser "die Anwälte" einschalten wolle. Obgleich Bosch die gewünschte rechtliche Absicherung von VW nicht bekommen habe, habe der Stuttgarter Konzern weitergemacht und sei weitere sieben Jahre eng beteiligt gewesen an der Weiterentwicklung der Software und deren Einsatz zum Betrug. "Bosch wusste das", sind sich die Kläger sicher.

Ein Bosch-Sprecher gab zur US-Klageschrift keinen Kommentar ab: "Grundsätzlich und aufgrund der sensiblen rechtlichen Rahmenbedingungen äußert sich Bosch nicht zu Details der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Zivilgerichtsverfahren." Anwälte von Bosch arbeiten an einer Erwiderung auf die US-Klageschrift.

Verdacht auf Beihilfe zum Betrug

Volkswagen hatte sich in den USA mit Zivilklägern auf einen bis zu 15,3 Milliarden Dollar (13,9 Milliarden Euro) teuren Vergleich eingelassen. Ein solcher Weg deutet sich bei Bosch noch nicht an – im Gegensatz zum Wolfsburger Konzern haben die Stuttgarter noch kein Schuldeingeständnis abgegeben.

Separat hierzu laufen seit Ende 2015 strafrechtliche Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug. Ob und wann die Behörde Anklage erhebt oder die Ermittlungen einstellt, ist noch nicht absehbar. "Wir verfolgen die Geschehnisse im Zusammenhang mit der gegen Bosch gerichtete Sammelklagen in den USA und prüfen, inwieweit diese Klagen für uns relevant sind", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Bosch kooperiert mit Behörden

Bei Bosch Österreich betonte man am Mittwoch, dass derzeit der Sachverhalt intern geklärt werde. Grundsätzlich erfolge die Entwicklung im internationalen Verbund. "Wie Sie wissen, klärt Bosch den Sachverhalt zur aktuellen Abgasthematik derzeit intern. Wir sind auch in ständigem Kontakt mit den verantwortlichen Behörden. Darüber hinaus unterstützt unsere Zurückhaltung in der externen Kommunikation die konstruktive Zusammenarbeit mit den Behörden. Es handelt sich um eine sensible juristische Angelegenheit. Deshalb bitten wir um Verständnis, dass wir uns zu diesem Thema nicht weiter äußern können", so Sprecherin Angelika Kiessling.

Die Bosch-Gruppe beschäftigt in Österreich mehr als 2900 Mitarbeiter und ist seit 1969 auch für den Handelsvertrieb in Mittel- und Osteuropa zuständig. Die Gruppe umfasst acht Gesellschaften: Robert Bosch AG (das größte Unternehmen der Bosch-Gruppe in Österreich), Bosch General Aviation Technology GmbH, Bosch Industriekessel Austria GmbH, Bosch Rexroth GmbH, Schoeller-Bleckmann Medizintechnik GmbH, BSH Hausgeräte GmbH, Zeno Track GmbH und Bosch Mahle Turbosystems GmbH & Co KG (Beteiligungsgesellschaft).

(APA, 7.9.2016)