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"Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag.
Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit um den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Bundestagsparteien und zu einer Mäßigung im Ton der Auseinandersetzung aufgerufen. Bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch warnte Merkel die Parteien davor, sich in ihrer Sprache an die AfD anzunähern.
Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, "sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause", rief die CDU-Chefin unter Beifall. "Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", sagte Merkel mit Blick auf das CDU-Debakel bei der Wahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern.
Mäßigung im Tonfall gefordert
Zugleich rief die Kanzlerin – ohne die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer direkt anzusprechen – zu Mäßigung im Tonfall auf. "Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung", sagte sie. "Und wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseite gewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich." Die Kanzlerin fügte hinzu: "Ich bin mir ganz sicher, wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir. Und wir gewinnen so das Wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen."
Es verstehe sich von selbst, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und selbstkritisch zu sehen, was künftig anders gemacht werden könne. Das Ernstnehmen von Sorgen und das Erläutern von Fakten seien aber zwei Seiten einer Medaille.
Merkel erklärte, sie wolle bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleiben. Es habe große Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben. Die Situation heute sei "um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr". Die Zahl der Neuankömmlinge sei deutlich gesunken. Gleichzeitig komme Deutschland national und international seiner humanitären Verpflichtung nach – "und das nicht nur in Sonntagsreden". (APA, 7.9.2016)